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„Sorgfalt vor Schnelligkeit“
Endspurt der Groko-Parteien wird schwierig

Berlin. An diesem Sonntag wollen sie fertig werden. Doch Union und SPD sehen neue Konflikte.

Viele Einigungen, aber auch neue Konflikte: Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden.“ Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen stellten die möglichen Partner vor neue Probleme.

Am Freitag kam in der Berliner SPD-Zentrale erstmals die große Runde von mehr als 90 Unterhändlern von Union und SPD zusammen. Geplant war, dass die 18 thematischen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse jeweils 20 Minuten lang vortragen. SPD-Chef Martin Schulz mahnte zum Start, nun müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis einschließlich Sonntag dauerten. Verhandlungskreise erwarten aber eine Verlängerung. Der Montag und Dienstag sind bereits als mögliche Puffertage festgelegt worden.

Als entscheidende Knackpunkte nennen die Groko-Unterhändler übereinstimmend die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD. In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch „hart“ verhandeln, kündigte Schulz an. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: „Da muss die Union sich bewegen.“ Am Ende der Verhandlungen stimmen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ab.



Die Sozialdemokraten verlangen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur außerdem eine Änderung an dem von allen Seiten gebilligten Sondierungspapier im Bereich Migration. Dort hieß es bisher, man stelle fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“. Die SPD will nun hineinformulieren, man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (. . .) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt zirka 180 000 bis 220 000 liegen werden“.

In anderen Bereichen sind sich die Fachgruppen dagegen weitgehend einig. Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab – nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. „Wir schauen gerade nicht auf Umfragewerte, sondern darauf, dass wir hier zu guten Inhalten kommen“, sagte Schwesig am Freitag.

(dpa)