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Einmarsch der Türkei
Viele Worte, wenig Taten gegen Syrien-Offensive

 Türkische Streitkräfte in der Nähe der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Ankara setzt seine Offensive im Nachbarland unbeirrt fort.
Türkische Streitkräfte in der Nähe der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Ankara setzt seine Offensive im Nachbarland unbeirrt fort. FOTO: dpa / Ugur Can
Berlin. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Einmarsch zu stoppen. Nicht nur die Opposition hält das für zu harmlos. Von Michael Fischer

Was die Wortwahl angeht, lässt die deutsche Ablehnung der türkischen Syrien-Offensive kaum etwas an Deutlichkeit vermissen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Einmarsch „auf das Schärfste“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation. Weil es schon jetzt viele Tote gibt und Zehntausende auf der Flucht sind. Weil die Region weiter destabilisiert wird. Und weil die IS-Terroristen womöglich wieder gestärkt werden.

Die Empörung über den Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz ist also groß. Vergleichsweise gering ist dagegen die Bereitschaft, Erdogan mit Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift. Es werden nun keine Exporte von Waffen mehr genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden können.

Erdogan machte sich am Mittwoch geradezu lustig über den teilweisen deutschen Rüstungsexport­stopp: Jetzt sei die Türkei „am Ende“, witzelte Erdogan und griff Maas persönlich an: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte der türkische Präsident an den Bundesaußenminister gewandt und bezeichnete ihn als „politischen Dilettanten“.



Wie Erdogan hält auch die deutsche Opposition das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Türkei für ziemlich schwach: Sie will eine härtere Gangart – unter anderem einen kompletten Rüstungsexportstopp. Die Bundesregierung will dagegen – anders als etwa von Grünen und Linken gefordert – weiter die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen, die nicht bei der Offensive eingesetzt werden können. Das können etwa Lieferungen an die Marine sein, die ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie ist.

Eine weitere Forderung der Opposition betrifft die Kürzung von Finanzmitteln für die Türkei: Dafür plädieren die Linken und die AfD. Als EU-Beitrittskandidat stehen der Türkei Milliardenhilfen zu, alleine in den vergangenen beiden Jahren wurden 633 Millionen Euro ausgezahlt. Die Mittel sind bereits gekürzt worden, ganz eingestellt werden können sie aber nur bei einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Auf keinen Fall antasten will die Bundesregierung die 5,8 Milliarden Euro Hilfsmittel aus dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Im Gegenteil: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird darüber beraten, ob weitere Mittel fließen sollen. Hintergrund: Erdogan hat mehrfach damit gedroht, die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen.

Eine weitere Möglichkeit wären Sanktionen gegen einzelne Personen in der Türkei. Die USA haben bereits Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Solche Sanktionen kann sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, vorstellen. „Die EU sollte mit den USA abgestimmt bei personenbezogenen Sanktionen vorgehen“, sagte er dem „Spiegel“. Auch die FDP sympathisiert damit.

Überhaupt ist der Kurs der USA bislang deutlich härter als der der Bundesregierung: So schloss Washington das türkische Militär weitgehend aus der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) aus. Die Türkei erhalte im Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt im katarischen Al-Udeid keinerlei Aufklärungs- oder Operationsdaten der Allianz, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch.

Daneben setzen die USA auch auf Diplomatie: Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo starteten am Mittwoch einen Vermittlungsversuch und brachen in Richtung Ankara auf. Bei den Gesprächen soll ein Waffenstillstand zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen erreicht werden.

Eine Feuerpause schloss Erdogan am Mittwoch jedoch aus. Die Türkei setze sich nicht mit „Terroristen“ an einen Tisch. Der Präsident betonte, dass die Offensive „von selbst enden“ werde, sobald die Kurdenmilizen ihre Waffen niederlegten und das für die sogenannte Sicherheitszone vorgesehene Gebiet verließen. Die schnellste Lösung wäre, wenn das noch „heute Nacht“ passiere, sagte Erdogan.

Vorerst gehen die Gefechte in Syrien jedoch weiter: Bei Ain Issa seien die Kurdenmilizen und die syrische Armee gemeinsam in Kämpfe verwickelt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch nahe der Schnellstraße M4, die entlang einer wichtigen Versorgungsroute für die Kurdenmilizen führt, werde gekämpft.

Eine Strafmaßnahme wurde bislang übrigens noch von keinem Nato-Mitgliedsstaat gefordert: ein Ausschluss der Türkei aus dem Militärbündniss, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth ins Gespräch brachten. Im Bündnisvertrag ist das aber gar nicht vorgesehen und wäre daher hoch kompliziert.