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La Malbaie
Einer gegen alle beim G7-Gipfel

Das Luxusressort „Manoir Richilieu“ ist der Austragungsort eines G7-Gipfels der Zwietracht.
Das Luxusressort „Manoir Richilieu“ ist der Austragungsort eines G7-Gipfels der Zwietracht. FOTO: dpa / Chris Sanchez
La Malbaie. Der Streit über Trumps Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Iran-Deal und dem Klimaschutz überschattet das Treffen der Wirtschaftsmächte in Kanada.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau würde am liebsten ein eher unverfängliches Thema in den Mittelpunkt des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie stellen: Geschlechtergerechtigkeit. Dass dieses Vorhaben scheitern wird, kann man wohl jetzt schon sagen. Zu lang ist die Liste der Streitpunkte, die US-Präsident Donald Trump mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada abzuarbeiten hat.

Wie sieht die Tagesordnung aus?



Trudeau spricht von einer „fortschrittlichen Agenda“: Neben Gleichberechtigung von Männern und Frauen stellt er folgende Themen in den Mittelpunkt seiner G7-Präsidentschaft: Wachstum für alle, Vorbereitung auf die Jobs der Zukunft, Kampf gegen den Klimawandel, saubere Meere und saubere Energie sowie die Erschaffung einer friedlicheren und sichereren Welt.

Welche Auswirkungen hat der Handelsstreit zwischen EU und USA?

Große. Wie zornig Europäer und Kanadier auf Washington sind, konnte gerade beim Treffen der G7-Finanzminister besichtigt werden. Nachdem Trump Strafzölle gegen die Verbündeten verhängt hat, sieht Europa den Ball klar im Feld der USA. Dass die ihn aufnehmen werden, ist unwahrscheinlich – Trump sind diese Zölle mit Blick auf seine Basis wichtig. Andererseits ist er ein Spieler, und er definiert Diplomatie über persönliche Verhältnisse. Und wenn ein solcher Gipfel für irgendetwas Raum und Zeit bieten sollte, dann dafür.

Ist eine Annäherung zwischen Europäern und USA im Streit über das Iran-Atomabkommen zu erwarten?

Wohl kaum. Trump hat den US-Rückzug aus dem Abkommen angeordnet, weil er es für ungeeignet hält, um dauerhaft eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Wenn er den Europäern jetzt ermöglichen würde, den Deal auch ohne US-Beteiligung am Leben zu halten, würde er seinem Ziel eines neuen Abkommens nicht näher kommen. Die Europäer dürften dennoch weiter offensiv gegen die ihrer Ansicht nach völlig falsche Politik Trumps protestieren und vor allem fordern, dass EU-Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, nicht durch US-Sanktionen bedroht werden. Die EU wird das Atomabkommen nämlich wohl nur retten können, wenn sie europäische Unternehmen dazu bringt, mit dem Iran weiter Handel zu betreiben. Verzicht auf eine Atombombe gegen Ende der wirtschaftlichen Isolierung, lautet schließlich der Deal.

Welche Rolle spielt der Nordkorea-Gipfel mit Kim und Trump?

Der Atomkonflikt mit Nordkorea wird eine große Rolle spielen. Nur drei Tage nach dem G7-Gipfel wollen der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un und Trump in der asiatischen Metropole zusammentreffen. Von der historischen Begegnung erhoffen sich die G7-Staaten nicht nur eine Entschärfung einer der gefährlichsten Krisen der Welt, sondern auch eine langfristige Friedenslösung für die koreanische Halbinsel. Besonderes Augenmerk dürfte auf Äußerungen Trumps gelegt werden, wie er sich vor dem heiklen Gipfel positioniert. Bei allen Differenzen dürften ihm die G7-Partner in diesem Konflikt den Rücken stärken.

Wird überhaupt noch über den Klimaschutz geredet?

Ja, mit dem G7-Gipfel in La Malbaie rückt das Thema wieder in den Vordergrund. So wie der vor einem Jahr beim G7-Gipfel im italienischen Taormina unmittelbar bevorstehende Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für Kontroversen sorgte, gehören die Differenzen auch jetzt zu den strittigen Punkten, an denen diesmal sogar ein gemeinsames Kommuniqué scheitern könnte. Es war vor Beginn des Gipfels in Kanada noch völlig offen, ob das Abkommen darin überhaupt namentlich erwähnt werden kann. Dabei ist der Kampf gegen die Erderwärmung eines der Anliegen der kanadischen G7-Präsidentschaft.

Was ist für Kanzlerin Merkel wichtig?

Merkel will vor allem zeigen: Trump kriegt mit seiner America-First-Politik die westliche Werteordnung mit Freihandel, Rechtsstaatlichkeit und multilateraler Krisenlösung nicht klein. Ein gemeinsames Gipfel-Kommuniqué wäre für sie auch ein Signal an Peking und Moskau, wo man mit Demokratie und internationalen Normen nicht viel anfangen kann. Besonders wichtig ist für Merkel, dass London und Paris zusammen mit Berlin zum Iran-Atomabkommen stehen, solange Teheran sich daran hält. Die Kanzlerin möchte aber auch, dass Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Zukunft der Ozeane oder künstliche Intelligenz nicht ganz aus dem öffentlichen Blickwinkel geraten.

Wird es am Ende des Gipfels wieder 6 zu 1 stehen – Trump gegen die Welt?

Es ist ja nicht so, dass in diesem sehr westlich gebauten, irgendwie etwas aus der Zeit gefallenen Format die ganze Welt vertreten wäre – siehe China oder Russland oder Indien. Aber Trump legt auf Multilateralismus eh keinen Wert. Er denkt Außenpolitik als Beziehungen zwischen Anführern, und er dürfte auch in Québec versuchen, bilaterale Gassen in den großen Block zu schneiden. Für die Europäer gilt Trumps Isolationismus zwar als dringender Weckruf für eigenes Handeln. Aber wie, dafür gibt es noch keine Einigkeit – und militärisch bleibt Europa auf die USA angewiesen. Das weiß auch Trump.