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Einigung im Handelsstreit
Eine (kleine) Sternstunde in Zeiten der Krise

Gemeinsam in die Zukunft: EU und USA wollen handelspolitisch wieder zusammenkommen (wie in unserer Montage der beiden Flaggen).
Gemeinsam in die Zukunft: EU und USA wollen handelspolitisch wieder zusammenkommen (wie in unserer Montage der beiden Flaggen). FOTO: BEMPhoto - stock.adobe.com / fotolia
Washington. Annäherung statt Handelskrieg: Es taut zwischen EU und USA. Der Juncker-Besuch bei Trump lief für beide unerwartet erfolgreich. Von Frank Herrmann und Detlef Drewes

Wenn es eine Konstante im Handeln Donald Trumps gibt, dann ist es seine Unberechenbarkeit. Es ist noch keine zwei Wochen her, da nannte der amerikanische Präsident die EU einen Feind seines Landes. Am Mittwochabend riss er das Ruder herum, als wäre alles Vorangegangene nur belanglose Begleitmusik gewesen, vergessen im Augenblick der Einigung.

Nicht nur, dass er mit Jean-Claude Juncker, einer der Symbolfiguren des vermeintlich feindlichen Staatenbunds, eine Art Waffenruhe vereinbarte, um den Handelsstreit nicht eskalieren zu lassen. Als wäre zuvor nichts gewesen, stellte er bei einer nicht geplanten Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses bestes Einvernehmen mit dem Chef der EU-Kommission heraus. Schließlich folgte, über Twitter, ein Foto, das beide beim Männerkuss zeigt. Und darunter Trumps launige Zeile, dass sie sich offensichtlich lieben, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten.

Autozölle sind damit vorerst vom Tisch. Überhaupt wollen beide Seiten auf neue Zollschranken verzichten, solange sie über die Zukunft ihrer Handelsbeziehungen reden. Über eine Regelung, die irgendwann alle Importabgaben und sonstigen Barrieren für Industriegüter – mit Ausnahme von Automobilen – beseitigen soll.



„Ein Sieg für die Europäer“, kommentiert Michael Froman, der Handelsbeauftragte des Ex-Präsidenten Barack Obama, der mit Brüssel über das gescheiterte TTIP-Abkommen verhandelte. Europa habe sich eine Atempause erkauft mit Blick auf tragfähige Handelsgespräche.

Im Gegenzug kassiert Trump Zugeständnisse, mit denen er dort punkten kann, wo ihm eine bislang verlässliche Anhängerschaft von der Fahne zu gehen drohte – in den Staaten des Mittleren Westens. Farmer in Iowa, Kansas und Nebraska sollen ihre Sojabohnen nun auch nach Europa liefern, „sehr viele Sojabohnen“, wie der Präsident im Überschwang betonte. Bislang war China ihr wichtigster Markt, und ob die Exporte über den Atlantik ausgleichen, was sie im Zuge des Handelskrieges mit Peking an Einnahmen einbüßen, bleibt abzuwarten. Ähnlich verhält es sich mit dem Verkauf amerikanischen Flüssiggases an EU-Länder, einem Geschäft, das angekurbelt werden soll. Noch fehlt die nötige Infrastruktur, um es in wirklich großem Stil betreiben zu können. Kein Wunder, dass Experten wie Froman von eher symbolischen Siegen für Trump sprechen.

Dass der Amerikaner überhaupt ein Wendemanöver fuhr, hat mit dem Druck zu tun, dem er sich ausgesetzt sah. Mit dem Druck der Wirtschaft, Druck aus der eigenen Partei. Autobauer aus Detroit, Ford oder General Motors, leiden schon jetzt unter gestiegenen Preisen für Stahl und Aluminium, eine Folge der Strafzölle, die vorerst in Kraft bleiben. 20-prozentige Aufschläge auf importierte Autoteile hätten ihre Gewinne noch deutlich stärker einbrechen lassen. Also auch eine Atempause für Trump.

Und Juncker? Für ihn ist es in Washington ein großer Auftritt. Denn vor dem Treffen ist die Atmosphäre frostig. Während der US-Präsident ein paar giftige Pfeile Richtung Europa abschießt („Wir müssen uns wehren“), tut ausgerechnet Juncker, auf dessen Erfolg niemand gesetzt hatte, etwas völlig Unerwartetes: Er hält dagegen („Wir müssen zusammenarbeiten“). Am Morgen danach und einen Durchbruch später sagt ein EU-Diplomat aus der Führungsetage der Union: „Man hat Juncker angesehen, dass er entschlossen war – und offenbar gut munitioniert.“ Der Kommissionspräsident selbst sagt nach dem Treffen: „Ich wollte einen Deal, wir haben einen Deal.“ Ist das wirklich derselbe Juncker, den nicht wenige in den Wochen davor regelrecht abgeschrieben hatten?

Er habe relativ leichtes Spiel gehabt, sagen Kommentatoren. Weil Trump unter Druck war. Und Juncker, so heißt es gestern aus Kommissionskreisen, habe ein „beispielloses Druckmittel“ in der Tasche gehabt: die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten. Und eine Liste der Waren, deren Zölle die EU anheben werde, sollte der US-Präsident tatsächlich gegen europäische Autos vorgehen. Doch sein Erfolgsrezept reicht wohl noch weiter. Juncker zählt zu dem Politiker-Typus, dessen größte Stärke es ist, unterschätzt zu werden. So gesundheitlich angeschlagen der langjährige Luxemburger Premierminister sein mag, so zielstrebig ist seine Verhandlungsstrategie. Vor allem in Momenten, wo er es wagt, als „erster Europäer“ aufzutreten. Zunächst auch ohne Mandat der 28 EU-Mitglieder. Bis zu einem echten Deal mit Trump ist es also noch ein weiter Weg. Aber es ist ein Auftaktsieg, den Trump wohl nicht ohne Gesichtsverlust zurückdrehen kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump (re.) verkündeten eine Einigung im Handelsstreit.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump (re.) verkündeten eine Einigung im Handelsstreit. FOTO: dpa / Pablo Martinez Monsivais