| 21:40 Uhr

Carles Puigdemont
Eine Auslieferung mit vielen Fragezeichen

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont nach seiner Freilassung aus der JVA Neumünster. Jetzt muss sich Spaniens Justiz wieder mit ihm befassen.
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont nach seiner Freilassung aus der JVA Neumünster. Jetzt muss sich Spaniens Justiz wieder mit ihm befassen. FOTO: dpa / Axel Heimken
Madrid/Schleswig. Die deutsche Justiz hat entschieden: Separatistenführer Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden – aber nicht wegen Rebellion.

Jubel gibt es bei den Gegnern der katalanischen Unabhängigkeitsgelüste nicht. Verständlich, denn die Entscheidung der deutschen Justiz, die Auslieferung von Separatistenführer Carles Puigdemont wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig zu erklären, könnte den Befürwortern einer Abspaltung von Spanien sogar in die Hände spielen. Bei einer Überstellung würde der 55-Jährige nicht wegen des Hauptvorwurfs der spanischen Justiz, der Rebellion, auf die Anklagebank kommen können. Die Überstellung Puigdemonts wäre ein Pyrrhussieg, ein Bumerang für die spanische Justiz.

Ist es denn möglich, dass Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht wird, und die in U-Haft sitzenden „Gehilfen“ des Ex-Regionalchefs wegen Rebellion vor Gericht kommen und zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt werden? Das fragen sich in Spanien viele. „Undenkbar!“, meinen die meisten Beobachter. Dass die spanische Justiz die Bedingungen der deutschen Auslieferung derweil ignoriert und Puigdemont doch wegen Rebellion prozessiert, sei „völlig ausgeschlossen“, versichert ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid. Der zuständige Richter, Pablo Llarena, muss sich nun entscheiden: Er kann die Auslieferung unter den gegebenen Vorgaben akzeptieren. Oder er kann den europäischen Haftbefehl einfach zurückziehen, nach dem Motto: „Wir wollen ihn nicht mehr!“ In Justizkreisen schließt man aber auch eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht aus.

Die Justiz in Madrid bestätigte Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams. Wenn die Auslieferung von Llarena zurückgewiesen wird, könnte Puigdemont theoretisch in Abwesenheit wegen Rebellion verurteilt werden. Viele rätseln nun, was die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) politisch bedeuten könnte. Denn Spanien ist inzwischen politisch ein ganz anderes Land, als das, welches Puigdemont Ende Oktober 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion verlassen hatte. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, der jeden Dialog mit den Separatisten verweigerte, wurde Anfang Juni von Sozialistenführer Pedro Sánchez per Misstrauensvotum gestürzt. Sánchez, der gegenüber den Separatisten versöhnliche Töne anschlägt, empfing den neuen katalanischen Regionalchef Quim Torra erst vor wenigen Tagen im Regierungspalast. Bilanz: positiv.



Während einige Medien die deutsche Justiz scharf kritisieren, finden die Separatisten lobende Worte: „Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen“, schreibt Torra auf Twitter.

Puigdemont, der sich 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums zunächst nach Brüssel abgesetzt hatte, ist in seiner Heimat immer noch eine schillernde Figur. Am 25. März war er nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der gelernte Journalist kam damals ins Gefängnis von Neumünster. Später kam er unter Auflagen auf freien Fuß.

Nun muss die Generalstaatsanwaltschaft den Beschluss des OLG billigen. Das gilt als Formsache und wird in den nächsten Tagen passieren. Dann ist das nördlichste Bundesland den unangenehmen Fall endlich los – und das Problem liegt wieder in Spanien.