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Dreyer wirbt für Nachzug von Flüchtlingsfamilien

Berlin. Die SPD will den Flüchtlingsstrom nach Deutschland bremsen, aber wendet sich gegen Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin wurde für Aufnahmekontingente für Flüchtlinge geworben. epd/afp

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Ablehnung einer Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen bekräftigt. "Diesen Vorschlag können nur die machen, denen nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft gelegen ist", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) gestern bei der Einbringung eines Antrags zur Flüchtlingspolitik .

Beim Familiennachzug gehe es um Menschlichkeit, "weil es unmenschlich ist, die Männer aufzunehmen und ihre Frauen und Kinder im Krieg zu lassen", sagte Dreyer. Es gehe aber auch um Vernunft. Integration könne nur funktionieren mit den Familien.

Union und SPD streiten derzeit um ein neues Asylpaket, das auch die Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Weil noch ungeklärt ist, inwiefern syrische Flüchtlinge betroffen sind, verweigert die SPD derzeit ihre Zustimmung. Sie hatte der Aussetzung des Familiennachzugs nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Syrer davon ausgenommen sind.

Im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik spricht sich die SPD für europäische Kontingente zur Flüchtlingsaufnahme aus. Gleichzeitig betont der Antrag, dass damit keine Obergrenze für die Aufnahme definiert werden soll, wie sie von Teilen der Union gefordert wird. Zudem plädiert die SPD in dem Papier dafür, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem normalen Asylverfahren herauszunehmen, um die Verwaltung zu entlasten. Auf den Familiennachzug geht der Antrag in der Ursprungsfassung konkret nicht ein. Es wurde aber mit Änderungen gerechnet, die diesen Punkt einfügen.

"Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen", sagte Dreyer. "Wir dürfen uns nicht scheuen, diese Wahrheit auszusprechen." Dreyer mahnte eine schnellere Registrierung und Antragsbearbeitung bei den Flüchtlingen an. "Wir brauchen kürzere Wartezeiten, mehr Personal." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mit seinem Personalrat flexibleres Arbeiten am Wochenende verabreden. Dreyer rief die Union auf, von Forderungen nach einer Begrenzung des Familiennachzugs abzurücken. > Seite 2: Berichte, Meinung