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Dreyer ist nicht ganz zufrieden

 Malu Dreyer. Foto: dpa
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Mainz. Malu Dreyer begrüßte gestern zwar die Vereinbarung in der Koalition als wichtige Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation – doch wünscht sie sich Ergänzungen, so die Ministerpräsidentin. Agentur

Nach der Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch Ergänzungsbedarf. Die SPD-Politikerin begrüßte gestern zwar die Vereinbarung als wichtige Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Zugleich verwies sie aber auf den von ihr im Dezember 2015 initiierten Integrationsplan. Jetzt müsse es darum gehen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, "um die aus Sicht der Landesregierung notwendigen Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren vorzunehmen".

Als wichtige Schritte nannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung und die Abschaffung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Wegen der Vorrangprüfung können Asylbewerber nur dann nach drei Monaten eine Stelle antreten, wenn für diese keine deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger oder rechtlich gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen. Zu den von der großen Koalition geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen äußerte sich Dreyer in ihrer schriftlichen Erklärung nicht.

Der von Malu Dreyer genannte Integrationsplan wurde auch von den SPD-Bundesministerinnen Andrea Nahles und Barbara Hendricks unterstützt. Das Zwölf-Punkte-Programm sieht unter anderem Maßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen, bei der Sprachförderung und beim Wohnen vor.