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Dreyer erhöht Druck auf Merkel in Flüchtlingskrise

Mainz. Vor drei Landtagswahlen will die SPD die Kanzlerin unter Zugzwang setzen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer fordert eine schnelle EU-weite Lösung, damit die Zahl der Flüchtlinge sinkt. CDU-Vize Julia Klöckner wirft Dreyer vor, auf der Bremse zu stehen. Agentur

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) unterstützt Parteichef Sigmar Gabriel dabei, den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) in der Flüchtlingspolitik zu erhöhen. "Ich habe immer wieder betont, dass es wichtig ist, zur Begrenzung des Zustroms so schnell wie möglich zu internationalen und vor allem auch europäischen Lösungen zu kommen", teilte Dreyer gestern der Deutschen Presse-Agentur mit. "Das muss aus meiner Sicht sehr schnell passieren." Gabriel hatte Merkel eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr gesetzt und CDU und CSU vorgeworfen, die Sozialdemokraten bei der Integration von über einer Million Flüchtlingen alleinzulassen: "Es kann nicht so sein, dass die einen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integrationsaufgabe zuständig ist." Die Regierungschefin stellte sich auch hinter Gabriels Drohung, dass nordafrikanische Staaten weniger Hilfen bekommen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. "Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern zu kommen und dann auch dafür sorgen, dass diese Abkommen umgesetzt werden", erklärte Dreyer. "Eine Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe könnte ein Weg sein, die entsprechenden Länder von der Dringlichkeit zu überzeugen."

CDU-Vize Julia Klöckner warf Dreyer vor, sie verhindere bisher eine merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahl, weil sie zum Beispiel für die Erweiterung des Familiennachzugs sei. Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin rief die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzusetzen. Wenn Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kommen, können sie leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Am 13. März werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.