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Dobrindt fehlen gute Argumente

Meinung:

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Dobrindt fehlen gute Argumente

Von Merkur-Korrespondent Markus Grabitz



Anti-Europäer gibt es genug. Wer in diesen Zeiten mit dem Finger auf "die da in Brüssel" zeigt, muss gute Argumente haben. Dobrindt hat sie nicht. Er behauptet, die EU statuiere an Deutschland ein Exempel. Das stimmt nicht. Die Kommission geht genauso gegen die britische Lkw-Maut vor. Brüssel hat auch gar nichts gegen die Erhebung von Gebühren für die Straßenbenutzung. Nur darf das Ganze nicht so unausgegoren laufen, wie Dobrindt es sich vorstellt. Der Minister behauptet zudem, er würde den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof sowieso gewinnen. Eine steile These, die nicht alle Experten teilen. Klar ist: Dobrindt kann den Mund vollnehmen, weil das Urteil frühestens in zwei Jahren fällt. Wer erinnert sich da noch an das Gerede von heute?