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Beben im Bundestag
Brinkhaus stürzt Kauder als Unionsfraktionschef

Ralph Brinkhaus wurde zum 
neuen Chef 
der CDU/CSU-
Fraktion im 
Bundestag 
gewählt.
Ralph Brinkhaus wurde zum neuen Chef der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag gewählt. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Die Abwahl ihres langjährigen Vertrauten dürfte auch ein Denkzettel für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sein.

Es ist eine kleine Revolution: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Brinkhaus gewann gestern in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Signal der Abgeordneten dürfte auch CDU-Chefin Merkel gegolten haben.

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus‘ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.

Die Kanzlerin gratulierte gestern Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich ihre Niederlage ein: „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“ Sie dankte Kauder für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte Merkel. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel.



Nach seiner ersten Wahl vor 13 Jahren musste Fraktionschef Kauder (CDU/69) erstmals sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb für Brinkhaus stimmen.

„Ich glaube, dass es jedenfalls ein weiterer Schritt zum Ende der Regierung Merkel ist, und wir werden das Ende viel früher erleben als wir uns das heute vorstellen“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach der Abwahl von Kauder voraus. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff via Twitter: „Das ist der Anfang vom Ende der Groko.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schrieben in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Die Wahl ist ein Ausdruck dafür, dass das System Merkel zu Ende geht.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte: „Es ist ein Zeichen, wie tief zerstritten die Union insgesamt ist und dass ihr im Kern die Ideen ausgegangen sind, dieses Land weiter zu regieren.“ Und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der früher SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag war, twitterte gestern: „Das ist ein Aufstand gegen Merkel.“

(dpa)