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Asyl-Kompromiss hat Tücken
Die Union und die „Fiktion der Nichteinreise“

In Bayern gibt es bereits drei sogenannte Transitzentren – wie hier in Manching. Dort sind unter strenger Bewachung Migranten untergebracht, die kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben. In den nun neu angedachten „Transitzentren“ sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Sie sollen zeitnah in diese Länder zurückgeschickt werden.
In Bayern gibt es bereits drei sogenannte Transitzentren – wie hier in Manching. Dort sind unter strenger Bewachung Migranten untergebracht, die kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben. In den nun neu angedachten „Transitzentren“ sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Sie sollen zeitnah in diese Länder zurückgeschickt werden. FOTO: dpa / Stefan Puchner
Berlin. Diese Koalition macht sich nichts leicht, schon gar nicht CDU und CSU. „Habemus Einigung“, heißt es nun. Aber der Kom­promiss im Asylstreit hat seine Tücken.

Nach dreiwöchigem Gezerre haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit verständigt. Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer „Asylwende“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Quadratur des Kreises gelungen zu sein: eine Einigung im „Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ und ein entscheidender Schritt, „um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“. Doch der Kompromiss steht auf wackligen Füßen.

Was besagt der Kompromiss?



An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Bayern in Transitzentren kommen, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. „Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“, heißt es in dem Kompromisspapier. Dies müsste eigentlich bedeuten, dass die Zentren bewacht werden, damit die Asylbewerber nicht weiter ins Land reisen.

Um wie viele Fälle geht es?

Deutschland stellte von Januar bis Ende Mai insgesamt 26 023 Ersuchen an EU-Staaten zur Übernahme von Asylbewerbern, die in Deutschland gelandet waren. In 18 577 Fällen stimmten die Staaten zu, tatsächlich wurden aber nur 4092 Migranten überstellt. Daher will Seehofer hier mehr Druck machen. Bei dem Kompromiss geht es allerdings nur um die bayerisch-österreichische Grenze. Auch hier wird wenig kontrolliert.

Warum zeigt sich Seehofer trotzdem zufrieden?

Der Innenminister kann sich die geplanten Verschärfungen auf die Fahnen schreiben. Allerdings hatte er ursprünglich ein noch rigoroseres Vorgehen im Sinn: Er wollte Zurückweisungen direkt an der Grenze, auch wenn die Länder, in denen der Asylbewerber bereits mit Fingerabdrücken registriert ist, diesen nicht zurücknehmen. Merkel wollte keinen nationalen Alleingang, sondern eine EU-Lösung. Ihre Sorge war, dass sonst immer mehr Länder die Grenzen dicht machen – das Prinzip der EU-Freizügigkeit wäre ausgehebelt. Nun wird von CDU und CSU das juristische Konstrukt der „Fiktion einer Nichteinreise“ bemüht.

Was hat es damit auf sich?

In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Kommt er in ein Transitzentrum, gilt die Person als nicht eingereist, auch wenn sie die Grenze passiert hat – die „Fiktion einer Nichteinreise“ im juristischen Sinne.

Warum ist hier auch von Flughafenverfahren die Rede?

Die Formulierung erinnert an das Prozedere an Flughäfen. Es greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Im Flughafenverfahren ist „das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“, heißt es im Asylgesetz. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt im Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen. So ähnlich soll es in den Transitzentren laufen. Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese nicht verlassen können, sondern dort festgehalten werden sollen.

Geht das Verfahren an Grenzen?

Die Gewerkschaft der Polizei hält das Ganze für eine Luftnummer. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“

Kommen damit keine unberechtigten Asylbewerber mehr ins Land?

Nein. Denn es geht ja eben nur um die deutsch-österreichische Grenze und dort wird aktuell nur an drei Stellen kontrolliert – samt Schleierfahndung im Hinterland. Bei Staus an den Kontrollstellen gibt es Ausweichempfehlungen im Radio – jeder Schleuser kann sie also mit Leichtigkeit vermeiden. Laut GdP sind an der Grenze zu Österreich 2017 exakt 16 312 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, an den anderen Grenzen seien es 33 823 Fälle gewesen. 

Was passiert, wenn ein Asylbewerber die Grenze unbehelligt übertritt?

Auch dazu gibt es offenbar Pläne. So sollen im EU-Ausland registrierte Migranten, die bei der Schleierfahndung bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden, in „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ gebracht werden. Dort soll es Eilverfahren mit einer Entscheidung binnen Wochenfrist geben.

Welche Rolle spielt Österreich?

Österreich soll all jene Migranten aufnehmen, die aus Ländern kommen, die keine Verwaltungsabkommen mit Deutschland über die direkte Zurücknahme abschließen wollen. Das Abkommen dazu soll mit Wien noch ausgehandelt werden. Kanzler Sebastian Kurz gestern dazu. „Wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das Land Deutschland, das hier nationale Maßnahmen setzt, und andere Länder wie Österreich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.“ Heißt: Österreich könnte auch die Grenze zu Italien stärker kontrollieren, um Asylbewerber am Brenner zu stoppen.