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Die EU und die Topjobs
Gezerre um den Spitzenkandidaten

 Keine Einigkeit am Runden Tisch: Die EU-Staats- und Regierungschefs  streiten um die neu zu besetzenden Spitzenpositionen.
Keine Einigkeit am Runden Tisch: Die EU-Staats- und Regierungschefs  streiten um die neu zu besetzenden Spitzenpositionen. FOTO: dpa / Johanna Geron
Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf neues Führungspersonal einigen. Hat Manfred Weber noch Chancen? Von Detlef Drewes

Als die lange Nacht von Brüssel am Freitagmorgen gegen drei Uhr zu Ende ging, war nicht nur nichts geklärt, sondern auch jeder beschädigt. „Es gibt keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten der politischen Parteien“, resümierte eine erkennbar angefressene Bundeskanzlerin. „Wir müssen nun sehen, wie wir mit der Situation umgehen“, sagte Angela Merkel. Das Personalkarussell für die – je nach Zählweise – fünf oder sechs Topjobs der EU hatte sich dermaßen schnell gedreht, dass auch die bereits gesetzten Spitzenkandidaten runtergefallen waren.

Elf der 28 Staats- und Regierungschefs lehnten den Christdemokraten Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsidenten ab. Im Laufe des Abends erreichte die Staatenlenker dann noch die Nachricht, dass auch die Sozialdemokraten und die Liberalen im neuen EU-Parlament den CSU-Politiker aus Niederbayern nicht wählen wollen. „Dann sind alle raus“, soll Merkel im kleinen Kreis gesagt haben. Denn wenn Weber abgelehnt wird, sind Mehrheiten für die anderen beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) ebenfalls aussichtlos.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte schimpfte hinter verschlossenen Türen, es könne doch nicht sein, dass man wieder von vorne anfangen müsse, „500 Leute für geeignet“ halte, nur die Spitzenkandidaten nicht. Doch vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hielt auch bei diesem Gipfel an seiner strikten Ablehnung für Weber fest. Seine Begründung: Erstens sei das Spitzenkandidaten-Modell undemokratisch und ungeeignet. Und zweitens habe der CSU-Politiker keine Regierungserfahrung und deshalb auch kein „Standing“ auf der globalen Bühne. Ein Hinweis, den Korrespondenten nutzten, um sich in der langen Wartezeit die Biografien der anwesenden Staatenlenker genauer anzusehen. Sie fanden heraus: Mehr als ein Drittel der Staats- und Regierungschefs kamen an die Macht, ohne je zuvor ein verantwortliches Führungsamt innegehabt zu haben. Mit Humor konnte nur der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage sehen: „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, wie schwer es ist, mich zu ersetzen“, sagte er schmunzelnd.



In seiner Ausweglosigkeit beschloss der EU-Gipfel schließlich, EU-Ratspräsident Donald Tusk noch einmal loszuschicken, um Mehrheiten im Parlament zu suchen. Denn genau dort, so wird gemutmaßt, liegen die eigentlichen Probleme. Schließlich hilft es nichts, wenn die Staats- und Regierungschefs einen Wunschkandidaten vorschlagen, der in der Volksvertretung keine ausreichende Unterstützung bekommt. Tatsächlich haben es die vier Fraktionen auch drei Wochen nach der Europawahl nicht geschafft, sich auf ein politisches Programm zu verständigen, das zugleich eine tragfähige Mehrheit hergeben könnte. Die Lage scheint verfahren: Bei den Christdemokraten pocht man darauf, dass die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft einen Führungsanspruch hat – und Weber somit auch ein Recht auf den Job des Kommissionspräsidenten. Die Sozialdemokraten ahnen, dass die bisherige ungeschriebene Große Koalition ihnen nur Verluste einbrachte und lehnen Weber somit ab, weil er Christdemokrat ist.

Die Liberalen, die gestärkt durch die Abgeordneten von Macrons Regierungspartei LREM zur drittgrößten Kraft aufgestiegen sind, scheinen dem Franzosen inzwischen hörig zu folgen, können aber alleine auch nichts ausrichten. Und die Grünen wähnen sich mit einem massiven Zugewinn an Stimmen und Sitzen als einflussreiche Partei, die für Veränderungen stehen will, dafür aber keine Partner findet. Kompromissfähigkeit scheint auf keiner Seite durch. Auch bei Macron nicht. EU-Diplomaten spekulierten, dass der französische Präsident für seinen harten Widerspruch aber noch andere Motive habe: Letztlich treibe ihn die Befürchtung um, einen deutschen Kommissionspräsidenten nicht kontrollieren zu können. Das wiege, so wird kolportiert, für Paris schwer, weil der Chef der obersten EU-Behörde doch einiges an Gestaltungspielraum habe und im Falle Webers nicht unabhängig von deutschen Interessen agieren werde.

Wie Tusk nun diesen gordischen Knoten durchschlagen will, ist nicht erkennbar. Der EU-Ratspräsident, dessen Stuhl auch neu besetzt werden muss, wird wohl bereits an diesem Wochenende im Rahmen des G20-Gipfels in Japan mit den wichtigsten Mitspielern aus Europa weiterreden. Ob danach absehbar ist, wer sich in welche Richtung bewegt, war am Freitagmorgen nicht erkennbar. Dabei bleiben den EU-Chefs und -Parlamentariern nur noch wenige Tage Zeit, eine von allen getragene Lösung zu finden. Am Sonntag, den 30. Juni, findet ein Sondergipfel in Brüssel statt. Für Weber bedeutet das: Seine Chancen, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, sind endlich. Er braucht mindestens zwei Partner – und bisher ist nicht zu erkennen, wer das sein könnte.

 Manfred Webers Aussichten auf den EU-Topjob schwinden.
Manfred Webers Aussichten auf den EU-Topjob schwinden. FOTO: dpa / -
 ARCHIV - 28.05.2019, ---: KOMBO - Die Bildkombo zeigt oben l-r: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (am 24.01.2018 in Brüssel), Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament (am 19.11.2018 in Berlin) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidat für die Europawahl (am 23.04.2018 in Brüssel) und unten l-r: Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit (am 02.04.2019 in Brüssel), Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande (am 16.05.2019 in Berlin), Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF, am 13.04.2019 in Washington D.C.). In Brüssel findet am Abend ein Sondergipfel zum künftigen EU-Spitzenpersonal und die neue Führungsspitze statt. Foto: -/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 28.05.2019, ---: KOMBO - Die Bildkombo zeigt oben l-r: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (am 24.01.2018 in Brüssel), Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament (am 19.11.2018 in Berlin) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidat für die Europawahl (am 23.04.2018 in Brüssel) und unten l-r: Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit (am 02.04.2019 in Brüssel), Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande (am 16.05.2019 in Berlin), Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF, am 13.04.2019 in Washington D.C.). In Brüssel findet am Abend ein Sondergipfel zum künftigen EU-Spitzenpersonal und die neue Führungsspitze statt. Foto: -/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / -
 ARCHIV - 28.05.2019, ---: KOMBO - Die Bildkombo zeigt oben l-r: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (am 24.01.2018 in Brüssel), Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament (am 19.11.2018 in Berlin) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidat für die Europawahl (am 23.04.2018 in Brüssel) und unten l-r: Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer für den Brexit (am 02.04.2019 in Brüssel), Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande (am 16.05.2019 in Berlin), Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF, am 13.04.2019 in Washington D.C.). In Brüssel findet am Abend ein Sondergipfel zum künftigen EU-Spitzenpersonal und die neue Führungsspitze statt. Foto: -/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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