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Carles Puigdemont
Die spanische Justiz in der Zwickmühle

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat mit Augenmaß entschieden. Auf dieser Grundlage kann die spanische Justiz Carles Puigdemont nicht mehr wegen Aufruhrs und Rebellion belangen – und das ist auch gut so. Von Fatima Abbas

Bis zu 30 Jahre Haft hätten ihm sonst gedroht. Ein völlig überzogenes Strafmaß, angesichts der Tatsache, dass er zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen hat. Puigdemonts Regierung hat den Katalanen die Unabhängigkeitsgelüste nicht in den Kopf gepflanzt. Das Problem liegt viel tiefer. Es hilft niemandem weiter, die Separatisten in alter Franco-Manier möglichst lange wegzusperren und den Dialog auf diese Weise zu umgehen. Aus der deutschen Gerichtsentscheidung müsste folgen, dass auch die anderen Regierungsmitglieder nicht wegen Rebellion oder Aufruhrs angeklagt werden dürfen. Die spanische Justiz steckt in der Zwickmühle. Es bleibt abzuwarten, ob sie die Entscheidung aus Deutschland so akzeptiert.