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Was macht nun die Kanzlerin?
Fall Maaßen stürzt Koalition in neue Krise

Berlin. Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes.

Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage gestern wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf den kommenden Dienstag vertagt.

Als ein Grund gilt, dass am morgigen Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen im Berliner Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung.



Quasi von Anfang an tut sich die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratische Tendenzen verunsichern alle drei Parteien. Hinzu kommt die Sorge, dass sowohl CSU als auch SPD bei der bayerischen Landtagswahl starke Einbußen erleiden könnten. Eine jüngste Umfrage sah die CSU im Freistaat nur noch bei 35 Prozent, die SPD gar bei elf Prozent.

Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Nahles hatte daraufhin von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags gab Maaßen am vergangenen Mittwoch dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“.

Der Verfassungsschutzpräsident ließ gestern zudem neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben.

(dpa)