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Deutschlands „M“ wird ausgewechselt

 Bruno Kahl (53) gilt als effizienter Manager zwischen Politik und Verwaltung. Foto: dpa/Kappeler
Bruno Kahl (53) gilt als effizienter Manager zwischen Politik und Verwaltung. Foto: dpa/Kappeler FOTO: dpa/Kappeler
Berlin. Seit Jahren belasten Affären den Bundesnachrichtendienst. Ein neuer Mann an der Spitze soll den BND nun stabilisieren. Ob das gelingt? Der Dienst hatte schon immer ein Eigenleben. Hagen Strauß,Werner Kolhoff (Merkur)

Geheimdienstbeben: Gerhard Schindler , Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), wird nach fünf Amtsjahren zum 1. Juli vorzeitig abberufen, zwei Jahre vor seiner Pensionierung. Und der Regierungsbeamte Bruno Kahl (53) aus dem Finanzministerium wird sein Nachfolger. Nach und nach wurden gestern die Hintergründe der ungewöhnlichen Personalie bekannt.

Der Auslandsdienst, hieß es in Regierungskreisen, stehe nach der NSA-Affäre und durch die terroristischen Bedrohungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor einer gewaltigen Umstrukturierung und Neuausrichtung. Deshalb jetzt der Personalwechsel an der Spitze. Der Chef, in den James-Bond-Filmen "M", wird ausgetauscht. Zuständig für die Geheimdienste ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ). Er und Schindler, so wurde in der Regierungszentrale betont, hätten gut zusammengearbeitet. Doch das kann in Berlin nicht jeder bestätigen.

Merkel war genervt



Dem Vernehmen nach waren Altmaier und auch Kanzlerin Angela Merkel genervt davon, immer wieder scheibchenweise mit neuen Skandalen aus dem Bereich des BND konfrontiert zu werden, für die sie politisch haftbar gemacht wurden. Etwa im letzten Jahr, als bekannt wurde, dass der Dienst in der Abhöranlage Bad Aibling mit Selektoren des amerikanischen NSA spionierte, ohne diese richtig geprüft zu haben. Oder mit der Nachricht, dass er auch Frankreich ausforschte, bis hinauf zu Ex-Außenminister Laurent Fabius . Es habe sich viel Ärger bei Altmaier aufgestaut, hieß es. Schon vor einem Jahr gab Schindler in internen Gesprächen zu verstehen, dass er kaum damit rechne, das Pensionsalter im Amt zu erreichen. Man brauche ja einen Schuldigen, wird er zitiert.

Die Opposition sah Schindler gestern denn auch als "Bauernopfer" Merkels und Altmaiers, wie Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte. Man werde bei der Aufklärung von NSA- und BND-Affäre nun erst recht nicht locker lassen.

Fakt ist, dass der Auslandsgeheimdienst Herkulesaufgaben vor sich hat. Der Umzug der rund 7000 Mitarbeiter von Pullach nach Berlin steht an, der die Arbeitsfähigkeit des Dienstes nicht beeinträchtigen darf; die Zusammenarbeit mit den Geheimen anderer Staaten soll wieder vertieft werden, nachdem sie durch die Debatten rund um die NSA-Affäre gelitten hatte. Auch muss der BND fit gemacht werden im bisher vernachlässigten Bereich der "Cybersicherheit". Und: Sein Aufgabenprofil wird durch die geplante BND-Reform neu justiert und geregelt werden.

Hohe Erwartungen an Kahl

Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sollen nach SZ-Informationen übrigens nun zügig umgesetzt werden. Bei einem Spitzengespräch mit Fraktionsexperten der Koalition am Montag sagte Altmaier dem Vernehmen nach zu, den Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett und dann ins Parlament zu bringen. Dass das mit einem neuen Chef geschehen wird, teilte er da noch nicht mit. Die bisherigen, intern durchaus umstrittenen Eckpunkte sollen bleiben. Darunter das Verbot der Spionage im befreundeten Ausland, das Verbot der Wirtschaftsspionage und die Ausweitung der Kontrolle. Es seien nur noch Details zu klären, so Koalitionäre. Ein weiterer Kern der Reform ist, dass die Agenten größere Operationen nur mit Genehmigung des BND-Chefs durchführen dürfen - und wenn das Kanzleramt informiert ist. Keiner soll sich mehr auf Nicht-Wissen zurückziehen können.

Die Erwartungen an den künftigen BND-Präsidenten Kahl sind groß, gilt er doch als einer, der Reformen umsetzen kann. Außerdem ist er gut vernetzt in die politische Ebene, die Wert darauf legt, dass das Primat der Politik seitens des BND wieder stärker respektiert wird. Unter Schindler war das nicht immer der Fall, manche Abteilungen schienen sogar ein Eigenleben geführt zu haben. Gleichwohl ist Kahl kein Freund von Transparenz. So wie Minister Schäuble auch nicht - beide arbeiteten schon im Innenministerium eng zusammen. Von dort kennen sich auch Kahl und Altmaier.

Koalitionsintern sorgte der personelle Paukenschlag gestern nicht für Streit. Die SPD war einbezogen, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier waren informiert. Das Auswärtige Amt ist einer der wichtigsten Kunden des BND. Weder Gabriel noch Steinmeier informierten aber die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion . Dort war man daher gestern "ziemlich überrascht". Es habe sicherlich "bessere Zeitpunkte" für eine Ablösung gegeben, hieß es. Etwa, als Schindler vor kurzem durch einen Hörsturz schwer erkrankt war.