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Deutschland will Flüchtlinge von EU fernhalten

Brüssel. Die Europäische Union streitet um den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vor allem bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus könnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern zum Abschluss eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel

Brüssel. Die Europäische Union streitet um den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vor allem bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus könnten sich die EU-Staaten nicht einigen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern zum Abschluss eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Einige konservative Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich, stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.Die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im EU-Parlament, forderten darin die Kommission auf, die Verhandlungen über die Asylrichtlinien einzustellen und ihre Haltung zu überdenken. Strittig ist für sie vor allem eine Reform der so genannten Dublin-II-Verordnung: Zurzeit muss der Einreisestaat die Asylanträge bearbeiten. Länder wie Griechenland oder Malta, die besonders viele Flüchtlinge erwarten, drängen auf eine Aussetzung der Regelung und fordern, dass die Asylverfahren auch in anderen EU-Staaten umgesetzt werden. Die EVP will die alte Regelung beibehalten und die betroffenen Länder stattdessen mit Geld oder Personal unterstützen. Ein bedeutsamer Schritt zu mehr Solidarität sei das Asylbüro auf Malta, das die Organisation der Flüchtlinge koordinieren soll, heißt es in einem Positionspapier. Die Kosten für das Büro tragen Kommission und EU-Staaten gemeinsam.

"Die Verhandlungen stocken. Die Interessen der Länder sind sehr unterschiedlich", kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) das Positionspapier. Gemeinsam mit den Reformkritikern setzt er vor allem auf Abkommen mit Drittstaaten. Dazu gehören Länder wie die Türkei oder Libyen. Mit EU-Geldern sollen sie dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen solcher Abkommen genau geklärt werden. Der Forderung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, fünf Milliarden Euro für die Grenzsicherung zu zahlen, erteilte de Maizière eine klare Absage. epd/dpa