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Auch Frankreich und Malta nehmen Migranten auf
Deutschland nimmt Italien 50 Flüchtlinge ab

Der italienische 
Regierungschef Giuseppe Conti wählte den Weg der Diplomatie.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conti wählte den Weg der Diplomatie. FOTO: dpa / Angelo Carconi
Rom. Die Regierung in Rom kennt kein Pardon: Wieder lässt sie gerettete Migranten im Mittelmeer ausharren. Diese Taktik scheint aufzugehen.

Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Gestern erklärte sich Deutschland bereit, 50 der insgesamt 450 Migranten aufzunehmen, die am Samstag in der Nähe der italienischen Insel Sizilien im Mittelmeer gerettet worden waren. Auch Frankreich, Malta, Spanien und Portugal wollen je 50 Migranten aufnehmen. Doch trotz der nun zugesagten Unterstützung war gestern zunächst unklar, wann und wo die Geretteten an Land gehen können. Ein italienisches und ein Frontex-Schiff warteten laut Nachrichtenagentur Ansa vor der Insel Sizilien weiterhin auf die Zuweisung eines Hafens.

In den vergangenen Wochen hatte die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR kritisierte die erneute Blockade. Eine „gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung“, wie mit aus Seenot Geretteten verfahren werden soll, „würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt“, twitterte UNHCR.



Italien hatte sich am Freitag geweigert, ein Holzboot in einen Hafen einlaufen zu lassen, welches Medienberichten zufolge von Libyen aus gestartet war. Auch Malta fühlte sich nicht zuständig für die Migranten. Am Samstag wurden die Menschen schließlich an Bord der Militärschiffe genommen – doch es war ungewiss, was mit ihnen passieren sollte.

Während der rechte Innenminister Matteo Salvini den Rücktransfer der Migranten nach Libyen ins Spiel brachte, wählte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Außenminister Enzo Moavero Milanesi den Weg der Diplomatie.

Conte schrieb Briefe an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sowie an die EU-Staats- und Regierungschefs. Letztere forderte er zu einem „unmissverständlichen Zeichen“ geteilter Verantwortung im Geist des EU-Gipfels Ende Juni auf. Dort hatte Conte darauf gedrungen, dass die übrigen Mitgliedsländer Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

In der Migrationskrise fühlt sich Italien seit langem allein gelassen. Obwohl seit Monaten viel weniger Flüchtlinge das Land erreichen – die Vorgängerregierung hatte die umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen im vergangenen Jahr verstärkt –, feierte die Regierung die Unterstützung der EU-Partner wie einen Durchbruch. Transportminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen twitterte, die Regierung habe in 45 Tagen mehr Ergebnisse erzielt als in vielen Jahren zuvor. Und Salvini twitterte: „Willen ist Macht.“

(epd)