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Gutachten vorgelegt
Gutachter: Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Luxemburg. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem gestern veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17). dpa

Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.