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Der Streit um Steuersenkungen schwelt weiter

Stuttgart. Zum Abschluss des CDU-Parteitages in Stuttgart schwor Parteichefin Angela Merkel die Union noch einmal auf die Wahlkämpfe im nächsten Jahr ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder hob hervor: "Die Union ist die geschlossene Kraft, auf die die Menschen sich in dieser schwierigen Zeit verlassen können

Stuttgart. Zum Abschluss des CDU-Parteitages in Stuttgart schwor Parteichefin Angela Merkel die Union noch einmal auf die Wahlkämpfe im nächsten Jahr ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder hob hervor: "Die Union ist die geschlossene Kraft, auf die die Menschen sich in dieser schwierigen Zeit verlassen können." Der Parteitag legte auch die CDU-Positionen zum Klimaschutz und zu Ostdeutschland fest. Zum Steuerstreit sagte Merkel, bis zum Frühjahr müsse ein "glaubwürdiges, gemeinsames Konzept" ausgearbeitet werden. Mit dem in Stuttgart beschlossenen Leitantrag sei bereits einiges deutlich vorangebracht worden. Darin werden Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl 2009 angekündigt. Die CSU kritisierte allerdings die Steuerbeschlüsse der Schwesterpartei und forderte ein rasches, gemeinsames Konzept. CSU-Chef Horst Seehofer, der wegen der Krise bei der BayernLB nicht zu dem Parteitag gekommen war, griff Merkels Steuerkurs an. dpa/afp