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CDU
Gut Wetter nach dem weiß-blauen Unheil

Berlin. Die CDU versucht, sich vom CSU-Debakel in Bayern abzuschirmen. Denn in Hessen steht schon die nächste Wahl vor der Tür. Von Hagen Strauss

Volker Bouffier heftete sich gestern einen gelben Button ans Revers, den er auch gleich in den Parteigremien verteilen ließ: „Jetzt geht’s um Hessen“, stand darauf. Der Spruch war auch auf dem neuen Wahlplakat für den Schlussspurt zu lesen, das der Ministerpräsident zusammen mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin präsentierte. Schön wär’s aus Sicht der Union, wenn sich so einfach alle negativen Einflüsse von außen abhalten ließen.

In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Nach dem Debakel der CSU in Bayern ist der Urnengang gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schicksalswahl für die CDU. Zum einen, weil es für Volker Bouffier um den Machterhalt und den Verbleib im Amt geht. Und damit auch um den Einfluss seiner Partei im Bundesrat – ohne Bouffier würde die CDU nur noch fünf Ministerpräsidenten stellen. Zum anderen, weil sich die Hessen-Wahl erheblich auf die politische Zukunft der Kanzlerin auswirken dürfte.

Denn: Fährt ihr Stellvertreter im CDU-Vorsitz eine drastische Niederlage ein, gerät Merkel in stürmische See. Sie will Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hamburg wieder zur Vorsitzenden gewählt werden, was ohnehin schon ein heikles Unterfangen wird, da die Union derzeit in den Umfragen nur noch bei 26 Prozent rangiert. Eine Zahl, die die Unionsgranden sehr besorgt, wie gestern deutlich wurde. Den Vertrauensverlust lasten viele Christdemokraten Merkel an. Gut möglich ist, dass nach einem Hessen-Debakel jemand versucht sein wird, eine Revolution anzuzetteln. Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus über Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionschef ist ein warnendes Beispiel.



Diese Lage schwang bei den CDU-Beratungen über den Ausgang der Bayernwahl mit. Das vorgestellte Plakat stand dabei sinnbildlich für die Marschroute, die sich die Partei in den kommenden 14 Tagen auferlegen will. Kein neuer Streit, möglichst nichts Negatives, was den Wahlkämpfern in Hessen ein Bein stellen könnte. Bouffier bläst laut Umfragen der Wind kräftig ins Gesicht, die Fortsetzung seiner schwarz-grünen Koalition ist ungewiss. Der Berliner Dauerstreit stoße die Bürger eben ab, meinte er am Rande der Sitzung. Dem Vernehmen nach war dies auch die Analyse der Kanzlerin. Das bayerische Ergebnis sei ein Reflex auf den Streit zwischen CDU und CSU, auch auf den Ton in der Auseinandersetzung. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer meinte: „Eine Politik, die auf diese Weise miteinander umgeht, findet keine Zustimmung beim Wähler. Diese Botschaft ist angekommen.“

Noch schärfer ging im hohen Norden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit der CSU ins Gericht: Der Politikstil, den die Partei pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“. Die CSU müsse „insgesamt über ihre Führung nachdenken“. Also auch über die Zukunft von Parteichef und Innenminister Horst Seehofer. Der will aber nicht weichen. Prompt schoss CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück: Was „der Genosse Günther“ gerade im Sommer an Positionen verbreitet habe, etwa hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, habe auch keine Orientierung gebracht.

Der Disput lässt nichts Gutes für die nächsten Tage erahnen. Merkel selbst erklärte am Nachmittag, ihre Lehre aus der Bayern-Wahl sei, „dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden“. Nur wie sie das anstellen will, erläuterte sie nicht.