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Querelen um eine Erneuerung
CDU und SPD ringen um personellen Neuanfang

Berlin. Fast eine Woche nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die Groko-Parteien noch nicht wieder zur Ruhe gekommen — im Gegenteil.

Die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU ringen nach parteiinternen Querelen um eine Erneuerung. Die Sozialdemokraten stehen kurz vor einem Führungswechsel: Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wird den Parteivorsitz voraussichtlich schon heute kommissarisch übernehmen. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz seinen sofortigen Rückzug verkündet.

Bei der SPD wollen heute Nachmittag Präsidium und Vorstand über das weitere Vorgehen beraten. Nahles könnte zunächst kommissarisch die Parteiführung übernehmen und müsste innerhalb von drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Bislang hatte Schulz angepeilt, sich erst Anfang März nach dem Ergebnis des SPD-Mitglieder­entscheids über den Eintritt in eine große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz die SPD-Mitgliederbefragung zu überlagern drohen.

Vor dem alles entscheidenden Mitgliedervotum – das am 20. Februar beginnt – steckt die Partei in Turbulenzen. Führende SPD-Politiker sprachen sich für einen schnellen Wechsel an der Spitze aus. So dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf ein Ende der Personaldebatten. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gestern. „Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten.“ Es gehe um die Möglichkeit, Politik zu gestalten. „Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen“, so Dreyer.



Auch in der CDU war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine heftige Debatte aufgekommen. Im Zentrum der Kritik stand der Verlust des Finanzministeriums an die SPD. Vor allem jüngere Politiker forderten zudem eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag eine personelle Erneuerung noch vor dem Parteitag am 26. Februar versprochen, auf dem die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmt. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“ Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch forderte: „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“ Die Junge Union reagierte zufrieden auf die Ankündigung von Merkel. „Gestern war doch ein gutes Zeichen“, sagte JU-Chef und Erneuerungsbefürworter Paul Ziemiak gestern im ZDF-„Morgenmagazin“.

(dpa)