| 00:15 Uhr

Koalition streitet über Abschiebungen
CDU und CSU drängen SPD zu Asylzentren

CSU-Landesgruppenchef Alexander 
Dobrindt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. FOTO: dpa / Maurizio Gambarini
Berlin. Über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empört. Auch jenseits markiger Sprüche sorgt der Umgang mit Flüchtlingen für Streit.

Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der „Bild am Sonntag“ harsche Kritik an Unterstützern: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Führende Unionspolitiker forderten eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsländer. Die CDU rief die von der SPD mitregierten Länder, darunter Rheinland-Pfalz, auf, bei den geplanten Ankerzentren mitzumachen.

Dobrindt sagte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Hintergrund sind die Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert hatten, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.



SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU gestern durchschaubaren Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.“

Für Kürzung oder Entzug von Entwicklungshilfe nicht kooperierender Staaten plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Zahlungen an Zusammenarbeit zu knüpfen. „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden“, sagte er der Zeitung. Beide Politiker forderten zudem weniger Unterstützung für Asylbewerber. „Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer. Alle EU-Staaten sollten von Geld auf Sachleistungen umstellen.

Angesichts des bisher geringen Länder-Interesses an den geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung auf, von der SPD mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte sie gestern dem „Tagesspiegel“.

(dpa)