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Nach CDU-Regionalkonferenz
Ein Macher, eine Mutti und ein Jungdynamiker in Halle

Halle. Bei der vierten von acht CDU-Regionalkonferenzen dominiert das Thema Migration gestern die Debatte mit den drei Kandidaten um den Parteivorsitz. Von Werner Kolhoff

In Halle ist Halbzeit. Bergfest wäre das falsche Wort. Für die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz wird der Kampf um die Herzen der Parteitagsdelegierten auf der Zielgeraden nämlich nicht leichter, sondern immer intensiver. Einen Tag bevor in der Saale-Stadt gestern Abend die vierte von acht Regionakonferenzen stattfindet, hat Friedrich Merz das Tempo mit seiner Attacke auf das Asylrecht mächtig angezogen. Obwohl: Als die rund 400 erwartungsvollen Basisvertreter in der Messehalle eintreffen, ist der 62-Jährige schon wieder auf die Bremse getreten. Weil Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, gesagt hat, eine Abschaffung des Grundgesetzartikels 16a sei mit den Werten der CDU nicht vereinbar, und dazu sogar den CDU-Säulenheiligen Helmut Kohl zitieren kann. Weil selbst Jens Spahn, 38, findet, dass so etwas zu weit ginge. Merz will sich von seinen Mitbewerbern zwar absetzen, so weit nach rechts aber doch nicht. Also sagt er in Halle, was er schon tags hat verlauten lassen: „Selbstverständlich stelle ich das Asylrecht nicht in Frage“. Aber ohne einen Vorbehalt im Grundgesetz könne es keine gemeinsame EU-Asylregelung geben. Darauf wolle er nur hingewiesen haben.

Es gibt eine lange Debatte um die Migration. Um Kriminalität von Flüchtlingen, um Asylmissbrauch, um den „Kontrollverlust“, und, wie einer sagt, die „rechtswidrige Politik von Frau Merkel“. Man spürt, dass das die Menschen hier mehr als alles andere bewegt. Alle drei Bewerber betonen, dass sich „2015 nicht wiederholen darf“. In unterschiedlicher Schärfe. Und alle drei wollen vor allem Abschiebungen beschleunigen. Ähnlich beim Thema UN-Migrationspakt. Alle drei sind für den Pakt, wenn auch in Abstufungen. Kramp-Karrenbauer sagt sogar, sie werde dafür auf dem CDU-Parteitag kämpfen. Merz möchte noch sichergestellt wissen, dass Richter auf der Basis des UN-Papiers keine neuen Asylgründe schaffen können. Spahn findet solche „internationalen Leitplanken“ ebenfalls richtig, will aber vor allem, dass darüber debattiert wird. „Dass wir das nicht gemacht haben, das war der alte Fehler“. Kramp-Karrenbauer kontert: Anträge zum Bundesparteitag gebe es dazu schon lange. Will sagen: Dass die Sache auf der Tagesordnung steht, ist nicht Spahn zu verdanken.

Es ist eine der wenigen direkten Spitzen der Kandidaten gegeneinander. Ansonsten gehen sie ausgesprochen höflich miteinander um.



Bei der Veranstaltung werden aber die unterschiedlichen Charaktere deutlich. Vor allem bei den zehnminütigen Eingangsvorträgen, die im Verlauf der Regionalkonferenzen immer ausgefeilter geworden sind. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich als Mutter der Partei. Immer wieder erwähnt sie ihre „Zuhör-Tour“, die sie im Sommer an der Basis absolviert hat, und redet von Erneuerung. Spahn stellt sich als einziger offen auf die Bühne, nicht hinters Pult. Er will dynamisch wirken, sagt einmal „Okidoki“. Er nimmt die Sachsen gegen „Besserwessis“ in Schutz und redet hart gegen „Multikulti“. Merz wiederum gibt einerseits den älteren Staatsmann und Macher. Andererseits ist er der einzige, der so einen Saal auch mal richtig einpeitschen kann. Er macht das, als er über das Verhalten schlecht integrierter Ausländer an den Schulen redet. Dann ist die Zeit schon fast um. Und dann erst fragen die ersten nach der wirtschaftlichen Lage im Osten, nach Renten und nach Fachkräftemangel. Nebenthemen hier.