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Innenexperte Schuster: Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung weggefallen
CDU debattiert über Posten und Merkel-Nachfolge

Bundeskanzlerin 
Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Die Bundeskanzlerin will die vollen vier Jahre regieren — falls es zur großen Koalition kommt.

Die CDU hat nach dem Verzicht von Martin Schulz auf den SPD-Vorsitz und Posten des Bundesaußenministers in einer großen Koalition die „Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung“ in Frage gestellt. Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Bild“-Zeitung: Wenn Parteivorsitzende bei der Ressortverteilung selbst zugreifen, sei das „ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen“. Nach dem Rücktritt von Schulz sei „das jetzt aber weg“.

Schulz hatte zunächst angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Nach Protesten erklärte Schulz schließlich am Freitag aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten.

Hingegen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan. „Deshalb ist der für mich fix.“ In der Sendung verteidigte sie zudem den Verlust von Schlüsselressorts wie des Finanzministeriums an die SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen. „Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, sagte sie. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.“ Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber „nicht verantwortbar“ gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt nun vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Die Bundeskanzlerin kündigte in „Berlin direkt“ an, bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren zu wollen. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht.

In der CDU sieht sich die Vorsitzende Merkel indessen Forderungen ausgesetzt, eine personelle Erneuerung der Partei einzuleiten – und die CDU damit auch für die Zeit nach Ende ihrer Kanzlerschaft vorzubereiten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern. „Und ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden“, sagte der 44-jährige Politiker dem Deutschlandfunk.

„Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, verlangte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, in der „Bild am Sonntag“.

(AFP)