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Wegen des jahrelangen Personalmangels
Bundeswehr will auch EU-Ausländer anwerben

Berlin. Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge nun auch die Aufnahme von Ausländern. Diese Überlegungen bergen jedoch jede Menge politischen Zündstoff.

Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen – nun werden die Überlegungen konkreter. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. Die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, sei bereits im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 enthalten – „und nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden“.

Der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er könne sich vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen. Er betonte jedoch: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“ Bei anderen Ausländern müsse die Reihenfolge sein, dass sie zuerst deutsche Staatsbürger werden – und dann Bundeswehrsoldat, forderte Brunner.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, widersprach. Das Bild einer Söldnerarmee an die Wand zu malen, sei Unsinn, aber: „In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen“, sagte er jetzt in der Montags-Ausgabe des in Berlin erscheinenden „Tagesspiegels“.



Die Bundeswehr kämpft seit mehreren Jahren mit Personalnot. Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“ Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein. Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren.“ Grund für die Personalprobleme sei die Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Zustand müsse jetzt beendet werden.

Die Überlegungen bergen einigen politischen Zündstoff. Aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt sich dem Bericht zufolge ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, als dessen Voraussetzung die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten gilt. Offenbar wird demnach sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Bundeswehr einen deutschen Pass anzubieten.

(dpa)