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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Wenn der Arzt eine App fürs Handy verschreibt

 Patienten sollen künftig Medizin-Apps für ihr Smartphone auf Kassen-Rezept erhalten.
Patienten sollen künftig Medizin-Apps für ihr Smartphone auf Kassen-Rezept erhalten. FOTO: istock / istock, Lorenz
Berlin. Die Bundesregierung will die Digitalisierung in den Praxen vorantreiben. Sascha meyer dpa

In vielen deutschen Praxen stehen noch Faxgeräte, Ärzte verwalten die Daten ihrer Patienten in Papierakten: Alles nicht mehr auf der Höhe der Zeit, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Regierung will deshalb Tempo machen, um einen Durchbruch zur Digitalisierung zu schaffen – mit konkreten Anwendungen für Patienten. Dazu gehören etwa Gesundheits-Apps auf Rezept und leichtere Informationen zu Ärzten, die Videosprechstunden anbieten.

Die neuen digitalen Angebote sollen für Patienten voraussichtlich ab kommendem Jahr bereits zu nutzen sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf Spahns auf den Weg gebracht, der auch die Branche zum Mitziehen verpflichtet. Konkrete Festlegungen zu elektronischen Patientenakten, die bis 2021 als freiwilliges Angebot kommen sollen, wurden vorerst ausgeklammert. Sie sollen nun demnächst separat geregelt werden.

Spahn sagte, die Chancen der Digitalisierung sollten genutzt werden, damit Patienten Verbesserungen im Alltag spürten – und die Arbeit für Ärzte einfacher werde. „Der Patient von morgen wird immer noch einen Arzt brauchen.“ Er werde aber keinen Arzt mehr nehmen, der nur noch mit Karteikarten arbeite. Nach jahrelangem Gezerre um zusätzliche Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte will der Minister mit einem Digitalisierungsgesetz nun weiter Tempo machen. In Kraft treten soll es im Januar 2020, zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht. Vorgesehen sind mehrere digitale Bausteine:



Bestimmte Apps fürs Handy sollen Patienten künftig von der Krankenkasse bezahlt bekommen – wenn ihr Arzt sie verschreibt. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen, digitale Tagebücher für Diabetiker oder unterstützende Apps bei Migräne und Schwangerschaften. Dafür soll eine rasche Zulassung über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kommen, das eine erste Prüfung zu Qualität und Datenschutz macht. Für ein Jahr tragen die Kassen die Kosten, App-Anbieter müssen in dieser Frist dann auch den Nachweis einer besseren Versorgung liefern. Die Linke warnte vor einer „Goldgrube“ für IT-Firmen. Bei Apps sei erst die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kämen.

Vor gut einem Jahr hatte die Ärzteschaft das Berufsrecht weiter für Fernbehandlungen über digitale Technik geöffnet. Künftig sollen Patienten nun auch leichter Praxen ausfindig machen können, die Videosprechstunden anbieten. Darüber sollen Mediziner auf ihrer Internetseite informieren können. Einwilligungen und eine Aufklärung der Patienten sollen auch im Rahmen der Videosprechstunde möglich werden und nicht mehr nur persönlich vor Ort oder schriftlich.

Ein neuralgischer Punkt ist weiterhin der stockende Aufbau einer Datenautobahn, die einmal alle Gesundheitsakteure mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vernetzen soll. Neben den Arztpraxen sollen nun die Apotheken verpflichtet werden, sich bis Ende September 2020 anzuschließen und Krankenhäuser bis Januar 2021. Hebammen und Physiotherapeuten sollen es freiwillig tun können. Weiter erhöht wird demnach auch der Druck auf hartnäckige „Offliner“. In Kürze dürften zwei Drittel der knapp 180 000 Praxen von Ärzten und Zahnärzten angeschlossen sein. Den übrigen stehen bereits Honorarkürzungen von einem Prozent ins Haus – ab März 2020 sollen es 2,5 Prozent sein.

Alte Druckermodelle und Faxgeräte halten sich beharrlich in vielen Praxen. Es gelte, Zettelwirtschaft mit teils unnötigen Verzögerungen zu beenden, argumentierte Spahn. Damit Ärzte mehr Befunde elektronisch verschicken, soll es auch eine höhere Vergütung von der Kasse dafür geben – und für den Faxversand deutlich weniger Geld als die bisher üblichen 55 Cent. Erleichtert werden soll auch der fachliche Austausch unter Arztkollegen auf digitalem Weg.

Digitale Patientenakten sollen nicht nur angeboten, sondern auch mit konkreten Inhalten bestückt werden. Ursprünglich geplante Regelungen dazu lagert Spahn nun aber in ein eigenes Datenschutzgesetz aus, das in Abstimmung mit dem Justizministerium wohl im Herbst vorgelegt werden soll. Der Zeitplan für die Akte bis zum Jahr 2021 gelte aber, betonte er.

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Zettelwirtschaft in deutschen Artpraxen beenden.   Foto: Kappeler/dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Zettelwirtschaft in deutschen Artpraxen beenden. Foto: Kappeler/dpa FOTO: dpa / Michael Kappeler