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Gesetzentwurf setzt einen Kompromiss um
Bundesrat billigt Aussetzung von Familiennachzug

Berlin. Ab 1. August soll aber einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden.

Der Bundesrat hat am Freitag die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gebilligt. Ein Antrag von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf von CDU/CSU- und SPD-Fraktion am 1. Februar verabschiedet. Der Gesetzentwurf setzt einen Kompromiss um, den die drei Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen erzielt hatten.

Rheinland-Pfalz enthielt sich im Bundesrat der Stimme, weil es beim Thema Familiennachzug in der Mainzer Ampel-Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt.

Ab dem 1. August sollen demnach im Rahmen von Kontingenten monatlich 1000 Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiär geschützter Flüchtlinge oder Eltern minderjähriger Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten können. Die Modalitäten müssen noch rechtlich geregelt werden. Die Härtefallregelungen aus dringenden humanitären Gründen bleiben von der Begrenzung unberührt. Der Bundestag hatte den Familiennachzug kurz nach der Einführung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.



Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), verwies im Bundesrat auf humanitäre Gründe für den Antrag ihres von einem Jamaika-Bündnis regierten Landes. Der Familiennachzug sei die beste Voraussetzung zur Integration. Familienfreundlichkeit gelte unabhängig von der jeweiligen Nationalität, sagte Heinold.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach von einem „klugen und ausgewogenen“ Kompromiss: „Wir werden damit unserer humanitären Verantwortung gerecht und gewährleisten gleichzeitig, dass es bei einer für unsere Gesellschaft berechenbaren und zu bewältigenden Größenordnung des Familiennachzugs bleibt.“

Auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) rechtfertigte im Bundesrat die Aussetzung des Familiennachzugs. Damit werde ein „zahlenmäßig kaum zu prognostizierender Nachzug“ verhindert und ein „wichtiger Schritt für mehr Begrenzung und mehr Ordnung geschaffen“.

Der thüringische Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), räumte hohe Belastungen für die Kommunen ein, unterstrich aber einen besonderen grundrechtlichen Schutz für Familien und Kinder. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, die Aussetzung verletze Grund- und Menschenrechte. Eine Kontingentierung sei „nicht human, sondern zynisch“.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk bedauerte die Berliner Entscheidung: „Das Gesetz stellt Grund- und Menschenrechte zur Disposition und missachtet die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebene Vorrangstellung des Kindeswohls.“

(kna)