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Ausschluss aus Parteienfinanzierung geplant
Bundesländer wollen NPD das Staatsgeld entziehen

Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem 2017 gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft.

(dpa)