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Bundeskanzlerin fordert konsequente Abschiebung

Paderborn. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren jungen Parteifreunden gepunktet, indem sie Ängste vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise aufgreift. Die Versöhnung mit der Schwesterpartei CSU steht indes noch aus. Agentur

CDU-Chefin Angela Merkel hat im Unions-Streit über ihre Flüchtlingspolitik den Parteinachwuchs hinter sich gebracht, konkrete Zugeständnisse an die CSU aber vermieden. Die Kanzlerin forderte am Samstag in Paderborn beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und zugleich Offenheit für anerkannte Flüchtlinge. Über die Kanzlerkandidatur 2017 äußerte sie sich nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrte im Streit mit Merkel auf einer Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr. Dies sei "ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist Seehofer zufolge weiter ungewiss, wohl auch seine Visite beim CDU-Kongress im Dezember. "Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen."

Merkel betonte in Paderborn , Deutschland brauche "eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden". Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Bei den knapp 900 000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen des Vorjahres - überwiegend aus Syrien - gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent, sagte Merkel. Solchen Menschen müsse Deutschland "ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern".



Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim "Deutschlandtag" hatte die Unions-Jugend den CSU-Vorstoß nach einer Flüchtlingsobergrenze abgelehnt. Ein Antrag des JU-Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten umstrittenen Frage zu drängen, fand keine Mehrheit. Vor einem Jahr hatte sich die Junge Union noch gegen Merkels Flüchtlingspolitik gestellt.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, appellierte an CDU und CSU , die Kanzlerkandidatur 2017 sehr bald zu klären. Er lobte, Merkel sei in Paderborn "sehr engagiert" aufgetreten. "Der Applaus war entsprechend, den hat sie sich erarbeitet."