| 23:16 Uhr

Bundes-SPD geht auf Distanz zu hessischen Genossen

Wiesbaden/Berlin. Die Bundes-SPD hat sich deutlich von einem möglichen zweiten Anlauf in Hessen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken distanziert

Wiesbaden/Berlin. Die Bundes-SPD hat sich deutlich von einem möglichen zweiten Anlauf in Hessen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken distanziert. Das Vorhaben von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti (Foto: dpa) sei "mit erheblichen Risiken behaftet", hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern und Generalsekretär Hubertus Heil. Die Hessen-SPD müsse auch das Gesamtinteresse der SPD im Blick haben. Gleichwohl erklärte die Parteispitze: "Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen." Beck betonte in Mainz, er empfinde "keinerlei persönliche Verstimmung" über Ypsilanti. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (Foto: dpa) warf der SPD-Parteispitze Führungsschwäche vor. "Frau Ypsilanti tanzt der SPD-Führung auf der Nase herum." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" ein "Machtwort" der SPD-Spitze. Nach Ansicht des hessischen FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn läuft Ypsilanti Gefahr, als Marionette in den Händen der Linken zu enden. Der Vorstand der Hessen-SPD hatte am Mittwoch beschlossen, mit Regionalkonferenzen die Stimmung an der Parteibasis für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu sondieren. Diese wäre auf die Hilfe der Linken angewiesen. Die Regionalkonferenzen seien "ein ergebnisoffener Prozess", betonte Ypsilanti. Parteitag verschoben Die SPD verschob zudem den für September geplante Landesparteitag auf den 4. Oktober. Dieser könnte das "Startsignal" für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken geben. Ein erster Anlauf zu einer Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linken war im Frühjahr am Widerstand einer SPD-Abgeordneten gescheitert. Seit der Landtagswahl im Januar hat sich keine Regierungsmehrheit in Hessen gefunden, die CDU-Landesregierung ist geschäftsführend im Amt geblieben. Ypsilanti verteidigte ihren Kurs. Eine Zusammenarbeit mit der Linken müsse auf jeder politischen Ebene getrennt bewertet werden, "und zwar anhand inhaltlicher Fragestellungen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). In der hessischen SPD habe sich "ein Meinungsbild entwickelt", das zur rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken tendiere. dpa