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Bund und Länder wollen schneller abschieben

Berlin. Viele Asylbewerber haben kaum Chancen auf Anerkennung. Sie sollen nun bis zu ihrer Ausweisung in Ausreisezentren untergebracht werden. Basil Wegener,Frank Pfaff,Martin Fischer

Bund und Länder peilen eine "nationale Kraftanstrengung" für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das geht aus einer 16 Punkte umfassenden Beschlussvorlage für ein Spitzentreffen von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf einen Schutz in Deutschland bekommen, sollen demnach in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. Bundesausreisezentren könnten zudem den Ländern ermöglichen, ihre Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts an den Bund zu übergeben.

Sollte die Spitzenrunde die Pläne so beschließen, dann richten Bund und Länder innerhalb von drei Monaten in Berlin ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) ein. Dort sollen etwa Sammelabschiebungen organisiert werden.



Die Anreize für eine freiwillige Rückkehr sollen gestärkt werden. Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden. Auf jeden Fall soll es aber weniger sein, als sie zur Einreise nach Deutschland brauchen. Der Bund will 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehr- und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme ausgeben.

Eine flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll früh einsetzen - für Asylsuchende aus Staaten mit geringer Schutzquote möglichst unmittelbar nach der Ankunft. Jene Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, sollen schneller in Abschiebungshaft genommen werden.

In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen, heißt es zur Begründung der geplanten Schritte in dem Papier. "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen."

Im Jahr 2014 verließen insgesamt gut 27 000 Ausreisepflichtige die Bundesrepublik. 2015 waren es bereits knapp 58 000, im vergangenen Jahr rund 80 000.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern. Für ein verbessertes "Ausreisemanagement" dürfe es keine "unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern und zum Teil in den Landkreisen" geben, betonte er.

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