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Bund und Bayern legen Grenzstreit bei: Verfassungsklage liegt auf Eis

Berlin. Der Bund und Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistetet sei, müssten Personenkontrollen durchgeführt werden, heißt es in einer Erklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU ). Die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes ist damit vorerst vom Tisch. afp

Der Bund und Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistetet sei, müssten Personenkontrollen durchgeführt werden, heißt es in einer Erklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU ). Die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes ist damit vorerst vom Tisch.

"Die Bundesregierung setzt die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fort", heißt es in der Erklärung. Damit sollten auch Zurückweisungen möglich bleiben. Die EU-Mitgliedstaaten mit Schengen-Außengrenzen insbesondere im Süden Europas müssten ihre Kontrollstandards erheblich ausweiten. Zudem müssten die Länder wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält.