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Für bessere Luft
Bund erwägt kostenloses Bus- und Bahnfahren

Der Haupt­geschäftsführer des Deutschen Städtetags 
Helmut Dedy.
Der Haupt­geschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy. FOTO: Daniel Karmann / dpa
Berlin/Brüssel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Bisherige Maßnahmen reichen aus Sicht der EU-Kommission nicht aus — die Bundesregierung will nun nachlegen.

Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Sie denkt gemeinsam mit den Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. Das geht aus einem Brief von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur gestern vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.

Möglich wäre, dass der Bund Städte finanziell dabei fördert, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, hieß es in Regierungskreisen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr – vor allem Dieselfahrzeuge.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. „Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin der dpa. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und mehr Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Der Deutsche Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie das Vorhaben finanziert werden soll. „Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. „Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“

(dpa)