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Brexit-Verhandlungen
Szenarien des Austritts: Mit oder ohne Deal, hart oder weich

Brüssel. Von Katrin Pribyl und Detlef Drewes

Es könnte eine Schicksalsstunde für die EU werden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Brüssel zu Beratungen über den Brexit treffen. Fast eineinhalb Jahre wird der Austritt Großbritanniens nun schon verhandelt. Und doch hakt es weiter. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum ist dieses Gipfeltreffen am morgigen Mittwoch so wichtig?



Ein Austrittsvertrag sollte bis diese Woche eigentlich fertig sein. Denn er muss noch vom Europäischen Parlament und den Volksvertretungen der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dafür sind einige Monate Vorlauf nötig, um den Termin am 29. März 2019 zu erreichen. Dann tritt das Königreich offiziell aus.

Deal, No Deal, harter und weicher Bre­xit – was hat es damit auf sich?

Unter einem Deal verstehen die Verhandler einen Austrittsvertrag sowie eine „politische Erklärung“ mit Eckpunkten über das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel, das in der Übergangsphase konkret festgelegt werden soll – unter welchen Auflagen beispielsweise Großbritannien Zutritt zum Binnenmarkt hat oder wie andere EU-Gesetze demnächst geregelt sind. Premierministerin Theresa May hat mehrfach den klaren Bruch mit Brüssel versprochen und den Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt ausgeschlossen. Es wäre ein harter Bre­xit. Bei einem von EU-Freunden bevorzugten weichen Brexit würde das Königreich eine ähnlich enge Anbindung an die EU suchen wie Norwegen, inklusive vollem Zugang zum Binnenmarkt und fortdauernder Personenfreizügigkeit. Bei einem No-Deal-Szenario handelt es sich um einen ungeordneten Austritt, der für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals drastische Folgen haben könnte. Dann sind von einem Tag auf den anderen alle britischen Zertifikate oder Vorschriften für die EU ungültig.

Welche Konsequenzen hätte ein ungeordneter Austritt für die britische Wirtschaft?

Die Unternehmen auf der Insel hadern seit dem Referendum mit der vorherrschenden Unsicherheit und warnen vor einem ungeregelten Austritt. So stagnieren etwa Investitionen, weil noch nicht klar ist, wie das künftige Verhältnis des Königreiches zur Gemeinschaft aussieht. Zwar hat sich mittlerweile herausgestellt, dass Ökonomen die kurzfristigen negativen Folgen des Bre­xit-Votums überschätzt hatten, denn die befürchtete Rezession ist ausgeblieben. Doch die Wirtschaft wächst deutlich schwächer als vor dem Referendum vom 23. Juni 2016.

Und welche Folgen hätte ein harter Bruch zum Beispiel für Deutschland?

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik. Das Außenhandelsvolumen beträgt rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Ohne einen geregelten Austritt wäre das also auch für die hiesige Wirtschaft ein herber Rückschlag.

In welchen Fragen ist man sich denn uneinig?

Offen ist beispielsweise die Frage, welches Gericht in Streitfällen zuständig ist. Die 27 EU-Länder pochen darauf, dass dies nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein kann. Die Briten lehnen dies ab, weil damit ein „ausländisches“ Gericht Hoheiten auf dem Boden des Vereinigten Königreiches hätte.

Was ist mit der Nordirland-Frage?

Das ist das Kernproblem in den Verhandlungen. Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs verlässt die EU, was zu einer künftigen Grenze zur Republik Irland führt. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 nach den jahrzehntelangen Unruhen beschlossen wurde, verbietet aber eine harte Grenze zwischen den beiden Staaten, und sowohl London als auch Brüssel sind sich einig, dass sie den Friedensprozess in Nordirland nicht gefährden wollen. Die EU und May hatten deshalb eine Auffanglösung, den sogenannten Backstop, ausgehandelt, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der Gemeinschaft und als eine Art Sonderzone im EU-Regelwerk bliebe, bis eine bessere Lösung gefunden wird.

Wo liegt das Problem?

Sowohl die Hardliner in Mays Partei lehnen diese Option ab, als auch die nordirische Unionistenpartei DUP. Auf deren Unterstützung ist die konservative Regierung jedoch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit angewiesen. Als Kompromiss war im Gespräch, dass das gesamte Land vorübergehend in einer Zollunion verbleiben und Nordirland zudem weiterhin am EU-Binnenmarkt für Güter teilnehmen könnte. Doch niemand weiß, ob Premierministerin May diese Variante durch das Parlament bekommen würde. Derzeit gibt es für keinen der Vorschläge eine Mehrheit.