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Nach dem Brexit-Deal Brexit-Deal
Europa nimmt Abschied — und hofft auf London

Der Brexit-Deal steht bisher erst auf einem Bein. Nach dem EU-Votum muss das Parlament in London zustimmen. Doch das ist unsicher.
Der Brexit-Deal steht bisher erst auf einem Bein. Nach dem EU-Votum muss das Parlament in London zustimmen. Doch das ist unsicher. FOTO: Delphine Poggianti / Fotolia
Brüssel. Die EU billigt den Brexit-Deal – betrübt, aber bestimmt. Jetzt herrscht banges Warten auf das Votum des britischen Parlaments. Von Detlef Drewes

Nach Feiern war niemandem zumute. „Es ist tragisch, dass Großbritannien nach 45 Jahren die Europäische Union verlässt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als der historische EU-Sondergipfel zum Brexit am Sonntagmittag nach zwei Stunden vorbei war. Der Tag löse „sehr zwiespältige Gefühle“ aus. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „traurigen Tag. Er bringt mich nicht in Hochstimmung.“ Noch drastischer formulierte es der niederländische Premierminister Mark Rutte. „Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle“. Die Europäische Union nimmt Abschied. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte.

In knapp vier Monaten, am 29. März 2019, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU. Doch Zeit für Trauerarbeit bleibt der Gemeinschaft nicht. Denn ob es wirklich – wie Merkel sagte – zu einem „Austritt in geordneten Verhältnissen“ kommt, steht in den Sternen. Vermutlich am 10. Dezember entscheidet das britische Parlament. Eine Mehrheit von Premierministerin Theresa May ist nicht in Sicht – obwohl sie in den vergangenen Tagen vermehrt für den Deal wirbt.

„Ein neues Kapitel in unserem Leben beginnt“, schrieb sie in einem „Brief an die Nation“, der am Wochenende in mehreren Zeitungen auf der Insel veröffentlicht wurde. Gestern nutzte sie ihre Pressekonferenz in Brüssel für eine Botschaft an ihre Landsleute: „Ich werde mich mit ganzem Herzen für diese Vereinbarung einsetzen.“ Dann zählte sie auf, was nun erreicht würde – „alles im britischen Interesse“: „Erstens gibt es keine Freizügigkeit mehr, sondern wir können uns die Immigranten danach aussuchen, ob wir sie brauchen. Zweitens werden die Zahlungen an die EU beendet und wir können 395 Millionen Pfund (umgerechnet 441 Millionen Euro), die wir pro Woche nach Brüssel überwiesen haben, in unser Gesundheitssystem stecken. Drittens haben wir die Hoheit über unsere Gesetze wieder.“ Es waren die gleichen Positionen und (falschen) Zahlen, die die Brexit-Befürworter so lange heruntergebetet haben, bis im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte. Doch an diesem Sonntag durften die Staats- und Regierungschefs nicht widersprechen. „Das ist der beste und einzige Deal“, hieß es immer wieder, nachdem der Vertragsentwurf am Ende gebilligt war. Nachdem die letzten Bedenken Spaniens wegen Gibraltar ausgeräumt waren. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz – im Rahmen der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft derzeit auch EU-Vorsitzender –, wurde noch deutlicher: „Wichtig ist, dass sich jeder in Großbritannien bewusst ist, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, auch das Ergebnis ist“, sagte er und fügte hinzu: „Es wird sicher nicht nachverhandelt und es gibt auch keinen weiteren Spielraum.“



Wirklich nicht? „Von mir bekommen sie auf eine spekulative Frage keine Antwort“, sagte Kanzlerin Merkel. Und Juncker bemühte ein Bonmot: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er sich täglich in der Baumkrone aufhalten.“ EU-Chefunterhändler Michel Barnier versuchte es dagegen sachlicher: „Wir haben immer mit den Briten gearbeitet, nie gegen sie.“ Fazit: Bei den 27 Staats- und Regierungschefs geht die Angst vor einer Ablehnung des Deals im Londoner Unterhaus um.

Da versuchte man es gestern in Brüssel doch lieber mit Ausblicken in eine rosige Zukunft, wie sie in der ebenfalls gebilligten 26-seitigen politischen Erklärung zum Brexit enthalten ist. „Großbritannien wird nie ein Drittstaat wie andere sein“, meinte Juncker. Die jetzt beschlossenen Dokumente zeigten, dass die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich „eine noch nie dagewesene Intensität zu einem Drittstaat haben werden“, gab sich auch die Bundeskanzlerin sicher. Ob der Versuch der EU, den Briten den jetzt vorliegenden Austrittsvertrag schmackhaft zu machen, gelingt? Der Dezember wird es zeigen.