| 21:10 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper
Wachsende Wut über „Miethaie“

 Ein Demonstrant, verkleidet als „Miethai“, protestiert in Köln gegen steigende Mieten.
Ein Demonstrant, verkleidet als „Miethai“, protestiert in Köln gegen steigende Mieten. FOTO: dpa / Roberto Pfeil
Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, die Politik will gegensteuern. Doch welche Mittel sind die richtigen? Von Sonja Wurtscheid

„Miethaie zu Fischstäbchen“ verarbeiten – mit drastischen Parolen wie dieser haben vergangenes Jahr Zehntausende Menschen in vielen Städten Deutschlands demonstriert und ihrem Ärger über steigende Mieten Luft gemacht. Immer mehr Mieter erleben, wie knapp bezahlbare Wohnungen und Häuser geworden sind.

Auch Teile der Opposition fordern ein Umsteuern: Grüne und Linke verlangen, die Mieten von Sozialwohnungen müssten künftig staatlich gedeckelt bleiben. Die FDP hingegen vertraut weiter auf die Kräfte des freien Marktes und lehnt staatliche Eingriffe ab. Die AfD hat sich noch nicht positioniert. Als einzige Oppositionspartei äußerte sie sich auf Anfrage nicht zum Streitthema Wohnen.

Die mitregierende SPD sieht die Ursache beim Markt. „Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist doch ein Versagen des Marktes“, erklärt der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol. Vorgaben seitens der Politik seien nötig. Anders sieht das der Koalitionspartner CDU/CSU.



„Enteignungen, Mietendeckel und weitere staatliche Eingriffe sind die falschen Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsnot“, findet der Unionsvize Ulrich Lange. Besser, man setze auf die Städte und Gemeinden – und auf „verantwortungsvolle Investoren, die Bauland ausweisen und mehr Wohnraum schaffen“.

Gebaut wurde jahrzehntelang zu wenig – vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Die Wohnungen gibt es noch. Sie sind jetzt auf dem freien Markt, wo sie zu deutlich höheren Preisen vermietet werden können. Die staatliche Preisbindung von Sozialwohnungen läuft meist nach 30 Jahren aus. Grüne und Linke wollen das ändern: Sozialwohnungen sollten immer welche bleiben, verlangen sie.

Dabei hängen der Mangel an Sozialwohnungen und das knappe Angebot von Wohnraum für Normalverdiener miteinander zusammen: Dass es in Städten wie Hamburg wenig günstige Wohnungen gibt, liegt mitunter an den Bauvorschriften und einer darin enthaltenen Quote für Sozialwohnungen.

Ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde gibt ein Beispiel: Will ein Investor auf einer städtischen Fläche bauen, knüpft die Stadt daran Bedingungen. Jede dritte Wohnung muss demnach eine Sozialwohnung sein. Die werfen aber weniger Gewinn ab.

Der Investor versucht also, über die restlichen Wohnungen seine Einnahmen zu steigern. Menschen mit durchschnittlichen Einkommen können sich dann diese wiederum nicht leisten. So erschweren Bauvorschriften, die das Angebot an Sozialwohnungen vergrößern sollen, mitunter die Lage für Normalverdiener zusätzlich.

Schon jetzt fressen Mieten einen großen Teil des Einkommens der Bundesbürger: So gab 2017 fast jeder vierte Mieter mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete aus. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay. Wenn der freie Markt nicht funktioniere, müsse die Politik eingreifen – mit einem bundesweiten Mietendeckel.

Einen solchen soll es demnächst in Berlin geben: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat im vergangenen November. Im Januar oder Februar soll der Berliner Mietendeckel dann endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen.

Die Grünen beschlossen im November auf ihrem Bundesparteitag einen Plan gegen Wohnungsnot. Demnach sollen Mieten in bestehenden Verträgen nur noch um drei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Mieter sollen das Recht bekommen, untereinander Wohnungen und Mietverträge zu tauschen. So könnten Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen – ohne dafür einen neuen und oft viel teureren Mietvertrag abzuschließen.

Die Mieten in Deutschland würden dann wieder bezahlbar, wenn genug neue Wohnungen gebaut worden seien, erklärt Daniel Föst von der FDP-Fraktion im Bundestag. Allerdings stehe der Staat auf der Bremse, und verteuere das Bauen unnötig durch immer höhere Auflagen.

Mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahrzehnten werden schon gebaut – nur reichen diese nicht. Vergangenes Jahr wanderten 70 000 Sozialwohnungen auf den freien Markt, wie die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage mitteilte. Neu gebaut wurden dagegen knapp 27 000.

100 000 zusätzliche Sozialwohnungen sollen zwischen 2018 und 2021 gebaut werden – so hatte es die große Koalition angekündigt. Zwei Jahre davon sind bereits um. Das Zwischenergebnis: Ende 2018 gab es in Deutschland fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen. Das waren beinahe 42 500 weniger als im Jahr davor – ein Minus von 3,5 Prozent. Wie viele es 2019 waren, ist noch nicht bekannt.

Im Saarland sollen in den kommenden fünf Jahren 550 neue Sozialwohnungen entstehen, wie Bauminister Klaus Bouillon (CDU) bereits im vergangenen November ankündigte. Allein für Saarbrücken seien mehr als 300 Wohneinheiten für ärmere Menschen geplant.

Dafür würden insgesamt 40 Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen. Zuvor hatte der Sozialverband VdK Saar den „Stillstand“ beim Sozialwohnungsbau im Saarland bemängelt. 2018 war im gesamten Bundesland keine einzige neue Sozialwohnung gebaut worden.