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Berlin kürzt Geld für abgelehnte Asylbewerber

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat wiederholt Beschränkungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber angedroht. Jetzt macht er offenbar Ernst. Die Hilfsorganisation Pro Asyl befürchtet, dass auch die Ungarn-Flüchtlinge unter den drastischen Kürzungen leiden werden. epd

Die Bundesregierung will die Sozialleistungen für viele abgelehnte Asylbewerber drastisch kürzen. Laut einem gestern bekanntgewordenen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen "vollziehbar ausreisepflichtige" Ausländer, die keine Duldung haben, nur noch Reisekosten und -proviant bekommen. Dies soll auch für Asylbewerber gelten, für deren Antrag und Unterbringung nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre.

Die Reduzierung der Sozialleistungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) angekündigt. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, die gleiche Höhe der Sozialleistungen bekommen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind", sagte er nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Dabei deutete er auch an, dass dies für sogenannte Dublin-Fälle gelten soll. Allerdings verwies er dabei auf den Fall einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen, die noch nicht eindeutig beschlossen ist. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet nun, dass die Regelung auch jene Flüchtlinge trifft, "die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden". Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Pläne scharf: Das Innenministerium schicke Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit und soziale Entrechtung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach von "verfassungswidrigen Leistungskürzungen".

Das Haus von de Maizière wollte sich inhaltlich zum Gesetzentwurf nicht äußern. Ein Sprecher bestätigte, dass ein entsprechender Entwurf am Montag in die Ressortabstimmung gegangen sei. In dem Papier sind eine Reihe von Gesetzesänderungen enthalten. De Maizière hatte ein umfassendes Paket für das Sondertreffen von Bund und Ländern am 24. September angekündigt. Zu dem Gesetz gehört auch die Einstufung der Balkan-Staaten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer. > Seiten 2 und 3: Berichte, Seite 4: Meinung