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Berlin fordert von Brüssel einheitliche Asylpolitik

Berlin/Brüssel. Im europäischen Flüchtlingsstreit wird der Ton schärfer. Die EU-Kommission weist den von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erhobenen Vorwurf der Untätigkeit zurück. Agentur

In der europäischen Flüchtlingskrise streiten Berlin und Brüssel um den richtigen Kurs. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies den Vorwurf von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU ) zurück, der die Behörde vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen der Untätigkeit bezichtigt hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union (EU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor, wegen des Migrantenzustroms die Reisefreiheit in der EU aufs Spiel zu setzen.

Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise ist unter den 28 Mitgliedstaaten umstritten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon länger ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.

Nötig sei eine "faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa", schreiben Gabriel und Steinmeier in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden." Beide SPD-Politiker fordern deshalb "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer zu verständigen. "Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen", kündigt Juncker jetzt in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" an. > Seite 2: Berichte, Seite 4: Meinung