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Saudischer Journalist ermordet
Trumps Aussagen zum Fall Khashoggi verstören

Washington. Der US-Präsident kritisiert die Planung und Durchführung der Tat. Erst auf Nachfrage verurteilt er die Tötung des Journalisten selbst. Von Friedemann Diederichs

21 Verdächtige aus Saudi-Arabien im Mordfall Jamal Khashoggi, die den US-Behörden nach Angaben des Außenministeriums namentlich bekannt sind, dürfen vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Mit dieser Maßnahme, die Außenminister Mike Pompeo am Dienstagabend verkündete, haben die USA erste leicht wirkende Strafen in dieser Affäre verhängt, die nach Pompeos Angaben allerdings nicht die letzten sein sollen.

Weitere Sanktionen könnte es schon am Wochenende geben, wenn die CIA-Direktorin Gina Haspel und andere Offizielle aus der Türkei zurückgekehrt sind, wo sie die bisher bekannten Beweise gegen die mutmaßlichen Täter studieren wollen. Zu einer Stornierung des für US-Waffenschmieden lukrativen rund 100 Milliarden Dollar schweren „Deals“ mit Riad soll es jedoch auf keinen Fall kommen, das machte US-Präsident Donald Trump ebenfalls klar. „Russland und China würden es lieben, diesen Auftrag zu bekommen“, sagte Trump, „wenn wir den zurückziehen, schaden wir uns nur selbst“.

Mit weiteren Äußerungen hat der Präsident gleichzeitig für erneute Irritationen gesorgt, was den Tod Khashoggis angeht. Zum einen betonte er, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihm in einem Telefonat versichert, dass er nichts von einem Mordkomplott gewusst habe. Trump scheint diese Verteidigungsstrategie Riads bisher fast kritiklos für bare Münze zu nehmen. Zum anderen schien der Präsident in ersten Bemerkungen vor allem die Umsetzung der Tat, aber nicht den Mord selbst zu bemängeln. „Sie hatten ein sehr schlechtes ursprüngliches Konzept, es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen“, sagte Trump vor Medienvertretern. Das ganze sei vom ersten Tag an ein „totales Fiasko“ gewesen. Erst als ihn Reportern aufforderten, die Bedeutung dieser Aussagen klarzustellen, fügte Trump hinzu: Er verdamme die gesamte Operation und nicht nur die Vertuschung. „Es hätte nie eine Exekution oder eine Vertuschung geben sollen.“



Wesentlich kraftvoller in seiner Kritik war Außenminister Pompeo, der am Wochenende nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist war. Man toleriere keine Aktion, um einen Journalisten wie Khashoggi durch Gewalt zum Schweigen zu bringen, sagte der Minister. Als weitere Strafmöglichkeiten deutete Pompeo auch spätere Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen an, wobei allerdings diese Ankündigung es möglichen Betroffenen nun noch erlaubt, kurzfristig Gelder aus den USA abzuziehen. Der Außenminister ließ keine Zweifel daran, dass Washington weiter an einem guten Verhältnis zu Riad gelegen ist.

Gleichzeitig reißt in den USA die Kritik an der saudischen Führung nicht ab. Während bereits Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund und Unterstützer Trumps, unter Hinweis auf den Kronprinzen formuliert hatte, „dieser Kerl“ müsse gehen, schloss sich jetzt auch der Republikaner Rob Portman an: Es müsse einen Wechsel in der Thronfolge geben, sagte der Senator. Die Verantwortung für den Umfang eines Strafenpakets hofft das Weiße Haus jedenfalls auf den Kongress abschieben zu können. Der müsse „zusammen mit mir“ entscheiden, was man letztlich mit Riad tun werde, sagte Trump.