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Asyl-Gesetzespaket tritt bereits jetzt in Kraft

Berlin/Niederau. Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs machen Bund und Länder Tempo: Sie wollen in größerer Zahl abgelehnte Asylbewerber aus dem Land schaffen. Der Bund will Asylbewerber zukünftig auch schon in Grenznähe abweisen. Agentur

Mehrere Bundesländer wollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) am Freitag bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Die Koalition habe sich im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien sich die Koalitionspartner aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte er.

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen - auch unter dem Eindruck der wachsenden Flüchtlingsbewegungen über die Westbalkanroute. Der Andrang dort wird immer größer.

Schon an diesem Wochenende - und nicht erst wie ursprünglich geplant am 1. November - tritt in Deutschland das Asyl-Gesetzespaket in Kraft, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält. Danach könnten sofort Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung beginnen, sagte de Maizière. In Zukunft würden Abschiebungen zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte der Minister. "Das muss natürlich human und fair und anständig vonstatten gehen. Aber die Zahlen werden steigen."

Die Entscheidung des Bundes, bereits von nächster Woche an verstärkt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, löste in Rheinland-Pfalz Kritik aus. Die Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sprach am Freitag von Symbolpolitik. "Hilfreicher wäre eine Beschleunigung der Asylverfahren, durch die erst die Voraussetzungen für Rückführungen geschaffen werden", teilte sie mit. Hunderttausende Asylanträge seien in Deutschland noch unbeantwortet. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) müsse dafür viel mehr Mitarbeiter bekommen, sagte Alt. > Seite 5: Bericht