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Ampelkoalition legt Schwerpunkt auf Straßenbau

Mainz. Das neue rot-gelb-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz hat vereinbart, für Landesstraßen und Radwege jährlich 120 Millionen Euro auszugeben. Auch der vierspurige Ausbau der B 10 in der Pfalz und eine zweite Rheinbrücke bei Wörth stehen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Manuel Görtz (Merkur),Oliver Riegen (dpa)

Die neue Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau im Land stecken, geplant ist auch eine gezieltere Steuerung beim Ausbau der Windkraft. Zum Straßen- und Brückenbau heißt es in dem am Freitag vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags unter anderem: "Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen." Für eine weitere Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden - wenn die Landkreise sich finanziell beteiligen. Auch der bereits im Bundesverkehrswegeplan enthaltene komplette vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau, den die Grünen in der rot-grünen Vorgängerregierung noch kategorisch abgelehnt hatten, und die zweite Rheinbrücke bei Wörth stehen im Entwurf des rot-gelb-grünen Koalitionsvertrags. Wie der vom Bund angewiesene sechsspurige Ausbau der Autobahn A 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand soll auch die B 10 "unter möglichst weitgehender Flächenschonung" ausgebaut werden. Grundsätzlich müsse bei diesen Projekten auch der Lärm- und Naturschutz berücksichtigt werden, heißt es weiter.

Für Landesstraßen und Radwege will das Bündnis 120 Millionen Euro pro Jahr ausgeben - das sind 20 Millionen mehr als die SPD bisher geplant hatte. Der Grundsatz Erhalt vor Neubau soll aber weiterhin gelten.

Für die Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz soll künftig ein von der FDP geführtes Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zuständig sein, an dessen Spitze wohl FDP-Chef Volker Wissing stehen wird. Wissing könnte dann der Stellvertreter von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD ) werden, denn die Liberalen stellen zukünftig auch den Vize-Ministerpräsidenten, wie aus dem am Freitag vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags weiter hervorgeht. > Seiten 3, 15 und 17: Berichte