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200 Milliarden Euro sollen EU aus Krise führen

Brüssel/Berlin. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro soll Europa aus der Wirtschaftskrise führen. Das gestern von der Europäischen Kommission beschlossene Paket soll im Umfang von 170 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Ein kleinerer Teil von 30 Milliarden Euro soll aus dem EU-Haushalt und aus Krediten fließen

Brüssel/Berlin. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro soll Europa aus der Wirtschaftskrise führen. Das gestern von der Europäischen Kommission beschlossene Paket soll im Umfang von 170 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Ein kleinerer Teil von 30 Milliarden Euro soll aus dem EU-Haushalt und aus Krediten fließen.Mit diesem beispiellosen Konjunkturpaket fordert die EU die Bundesregierung heraus. Zu der vorgelegten Brüsseler Rezeptliste gehört eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Genau das lehnen Frankreich und Deutschland aber strikt ab (siehe Kasten). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: dpa) versicherte Berlin, das deutsche Konjunkturprogramm von 32 Milliarden Euro werde beim EU-Plan angerechnet. Die Krise könnte aber einige Mitgliedstaaten zu einer größeren Anstrengung zwingen, "als sie bisher hoffen können", sagte Barroso ohne jedoch Namen von Ländern zu nennen. Berlin ist der Meinung, mit dem nationalen Paket die Brüsseler Vorgaben bereits übererfüllt zu haben. Das Konjunkturpaket der EU-Kommission hat einen größeren Umfang als bislang erwartet. Der Rettungsplan beruht ganz überwiegend auf den nationalen Anstrengungen der 27 Mitgliedstaaten. Sie müssen 170 Milliarden Euro der insgesamt 200 Milliarden Euro stemmen. Brüssel will vor allem die Maßnahmen der Staaten abstimmen, damit Wettbewerbsverzerrungen unterbleiben. Der Anteil der Staaten entspricht 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Gesamtbetrag 1,5 Prozent des BIP. > Seite 4: Berichte und Meinung dpa/afp/ddp



HintergrundUngeachtet der EU-Signale zur Senkung der Mehrwertsteuer hält die Bundesregierung an ihrem bisherigen Kurs fest. Eine Absenkung dieser Steuer in Deutschland werde es derzeit nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern im Bundestag. Es werde generell "keine Entlastungen" geben, "die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon auf der Stirn tragen". ddp