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Gutachten durchgesickert
Zweibrücken droht Verlust der Kreisfreiheit

Der künftige Oberbürgermeister Zweibrückens, Marold Wosnitza, reagierte schockiert.
Der künftige Oberbürgermeister Zweibrückens, Marold Wosnitza, reagierte schockiert. FOTO: Lutz Fröhlich
Mainz. Ein Gutachten schlägt vor, die Rosenstadt und Pirmasens zusammen dem Landkreis Südwestpfalz zuzuschlagen. Die Landesregierung äußerte sich nur ausweichend zu dem Vorstoß

Nur die fünf größten Städte Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Ludwigshafen sollen nach dem Vorschlag eines Gutachtens zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz kreisfrei bleiben. Die übrigen sieben kreisfreien Städte – Zweibrücken, Pirmasens, Landau, Speyer, Neustadt/Weinstraße, Frankenthal und Worms – sollen der Empfehlung zufolge ihre Kreisfreiheit verlieren. Dies ist nach Informationen der dpa aber nur ein Szenario unter mehreren. Frankenthal soll Teil von Ludwigshafen werden oder zusammengehen, Zweibrücken und Pirmasens sollen in den Kreis Südwestpfalz integriert werden.

Das Gutachten wird am 10. Dezember veröffentlicht. Innenminister Roger Lewentz (SPD) wandte sich am Freitag gegen Zwangs-Fusionen. „Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen“, erklärte Lewentz. „Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Als Ziele nannte er eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen.

Der künftige Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) sagte am Freitag auf Merkur-Anfrage, er habe emotional reagiert, als er im Radio vom Inhalt des Gutachtens erfuhr: „Ich dachte, das ist nach der Schließung des Flughafens und des Krankenhauses ein weiterer Schlag für die Stadt.“ Für ihn sei klar, dass die Bevölkerung die Einkreisung ablehne.



Der Städtetag warnte vor der Abschaffung kreisfreier Städte. Sie seien die Motoren der Wirtschaft, der Kreativität und des kulturellen Lebens, sagte der Vorsitzende, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU).

Innenminister Lewentz sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es „ein ergänzendes Gutachten dazu geben wird“, sagte Lewentz.

Die Grünen-Fraktion strebt eine bürgernahe Verwaltung an, ist aber offen für Fusionen. „Um uns den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen zu können, müssen die bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz optimiert werden“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer mit.

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf warnte vor Zwangsfusionen. „Die Bürger müssen hier mitgenommen werden“, erklärte Baldauf, der aus Frankenthal kommt. Er dringt darauf, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen besonders in den Blick zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, zunächst die Ergebnisse des ersten Teils der Kommunalreform auf den Prüfstand zu stellen, bevor weitere Veränderungen folgten.

(dpa)