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Landessportbund
Hat der LSB Fördermittel verschwendet?

 Der Landesrechnungshofs wirft dem Landessportbund Rheinland-Pfalz vor, Fördermittel unwirtschaftlich oder zweckwidrig verwendet zu haben. Etwa seien für den Breitensport gedachte Gelder in den Leistungsbereich geflossen.
Der Landesrechnungshofs wirft dem Landessportbund Rheinland-Pfalz vor, Fördermittel unwirtschaftlich oder zweckwidrig verwendet zu haben. Etwa seien für den Breitensport gedachte Gelder in den Leistungsbereich geflossen. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Zweibrücken. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz soll unwirtschaftlich und zweckwidrig mit Fördergeldern des Landes umgegangen sein. Das behauptet der Landesrechnungshof im Jahresbericht 2018 Von Mirko Reuther

Der erste Eindruck ist unscheinbar. „Sportförderung des Landes“– lautet die Überschrift von Kapitel 11 im Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH), der vor einer Woche vorgestellt wurde. Doch der Inhalt der folgenden zehn Seiten bringt den Landessportbund (LSB) Rheinland-Pfalz – aber auch das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) – in die Bredouille. Der Vorwurf des LRH: Der Landessportbund soll 2014 und 2015 Fördermittel unwirtschaftlich oder zweckwidrig verwendet haben. Und beim Ministerium hätten Kontrollorgane nicht gegriffen.

Der Hintergrund: Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Personal- und Sachaufwand des LSB und der regionalen Sportbünde Pfalz, Rheinhessen und Rheinland seit 2014 mit fast 10,2 Millionen Euro im Jahr. Die Rahmenstellenpläne des LSB und der Sportbünde, aus denen sich die Höhe der Zuwendungen ableitete, waren aber veraltet. Posten existierten nur auf dem Papier. Beim LSB soll jede fünfte Stelle nicht mehr besetzt gewesen sein. Und bei jenen Posten, die besetzt waren, gaben der LSB und die Sportbünde angeblich zu viel Geld aus. „Die Höhe der Förderung berücksichtigt das hauptamtliche Personal. Die verbindlichen Rahmenstellenpläne wurden von Sportorganisationen aber nicht immer beachtet“, moniert der LRH. Er behauptet, dass die Personalausgaben bei „Berücksichtigung der durchschnittlichen Personalkostenverrechnungssätze des Landes“ um rund eine Millionen Euro hätten gesenkt werden können. Das bestreitet Christof Palm, der Pressesprecher des LSB: „Die Summe ist nicht nachvollziehbar. Die Differenz zwischen den durchschnittlichen Verrechnungssätzen und den tatsächlichen Personalkosten des LSB liegt teilweise bei über 13 000 Euro. Pro Jahr und Stelle. Außerdem berücksichtigt der LRH nicht die Personalkosten für Mitarbeiter, die nicht im Stellenplan auftauchen. Wie die von Auszubildenden.“ Diese Sicht wird vom MdI in weiten Teilen unterstützt. Laut LRH hat aber auch das Ministerium vor dem Hintergrund der Personalbesetzung keine gute Figur abgegeben. „Die externe Kontrolle oblag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem für die Sportförderung zuständigen Ministerium. Dort ist die Prüfung der Verwendungsnachweise unterblieben“, sagt der Rechnungshof auf Merkur-Nachfrage.

Der LRH rechnet vor, dass dem LSB 2015 116 Vollzeitkräfte zur Verfügung standen. In Baden-Württemberg seien es 2005 nur 86 gewesen – obwohl die Zahl der Mitglieder und Vereine dort höher war. Palm wendet ein: „Aufgrund der unterschiedlichen Betrachtungszeiträume ist ein Vergleich gar nicht möglich. Der Sport hat sich – denkt man an Themen wie Integration – verändert.“ Der LRH entgegnet: „Es bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Vergleichbarkeit der Sportorganisationen. Mit den Feststellungen sollte die Prüfung der Notwendigkeit der Stellen angestoßen werden.“ Den Entwurf eines neuen Stellenplans habe der LSB dem MdI vorgelegt, sagt Palm. Dieser soll jährlich überprüft werden.



Die Vorwürfe erschöpfen sich aber nicht in dem Verwirrspiel um die Stellenpläne. Zu den zehn Millionen Euro für den Personal- und Sachaufwand erhielten LSB und Sportbünde auch 6,5 Millionen Euro Fördergelder für Sportprojekte. Die Gelder waren zweckgebunden – dennoch wurden sie teilweise gegen ihre Bestimmung verwendet. Von 726 700 Euro, die 2014 dem Vereins-, Verbands- und Breitensport hätten zukommen sollen, übertrug der LSB beispielsweise 156 000 Euro an den Bereich Leistungssport und 44 000 Euro an die Ausbildung von Übungs- und Organisationsleitern. Aus Projektfördermitteln für die Ausbildung von Übungsleitern übertrug der LSB wiederum 86 000 Euro an den Verein Bildungswerk. Das macht stutzig. Denn der Verein wurde vom LSB gegründet. „Das Bildungswerk hat die erwähnten 86 000 Euro und weitere 23 866 für Weiterbildungsmaßnahmen im Breitensport an rheinland-pfälzische Sportvereine und Sportverbände weitergegeben“, sagt Palm. Das bestätigt der Rechnungshof: „Bezüglich der Verwendung der Mittel besteht eine unterschiedliche Bewertung. Unstreitig wurden sie jedoch für den Breitensport verwendet.“ Die Gelder kamen also tatsächlich dem Sport zugute. Doch warum wurden zweckgebundene Gelder überhaupt von einem Verwendungszweck zum nächsten und wieder zurückgeführt? „Unterfinanzierte Projekte wurden mit überfinanzierten ausgeglichen“, heißt es dazu aus dem MdI.

Die Vorwürfe gehen aber weiter. Der LSB und der Sportbund Rheinland hätten Mitarbeiter finanziell bessergestellt als vergleichbare Landesbedienstete, kritisiert der LRH. Auch sollen LSB und Sportbünde im Rahmen von Veranstaltungen nicht immer den Grundsatz der Sparsamkeit beachtet haben. Eine Weihnachtsfeier des LSB soll den eigenen Kostenbeitrag um mehr als 9000 Euro überschritten haben. Außerdem kurios: Der LSB will einen Justiziar beschäftigt haben. Dafür, dass dieser die geschuldete Arbeitszeit zwischen 2010 und 2015 tatsächlich erbracht hat, fehlt aber laut LRH jeder Beleg. „Die tariflichen Beanstandungen des LRH betreffen Fehler bei der Festsetzung der Stufe innerhalb der Entgeltgruppe. Dies ist in genau vier Fällen geschehen und wurde korrigiert“, wendet Palm ein. Er beteuert: „Das Gehaltsgefüge in den Sportorganisationen ist im Verhältnis zu den Mitarbeitern in den Ministerien vergleichsweise niedrig.“ Palm räumt zwar ein, dass der LSB im Hinblick auf die Haushaltsklarheit teilweise Transparenz vermissen ließ. „Aber wir wehren uns gegen den Eindruck, es wären öffentliche Gelder zu Lasten der Sportförderung im Land verschwendet worden. Grundsätzlich hat sich der LSB stets dem gesetzlichen Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit verpflichtet gefühlt.“

Dem Landessportbund werden durch den Rechnungshof aber auch jährliche Zahlungen von 38 800 Euro an den Fußball-Regional-Verband „Südwest“ sowie jährliche Zuschüsse an die Sportstiftung Rheinland-Pfalz/Saarland (2013: 40 000 Euro) zur Last gelegt. Im Falle des Fußballverbands lag laut LRH weder ein Förderantrag noch ein Verwendungsnachweis vor. Das MdI hat angekündigt, den Sachverhalt aufklären zu wollen. Auch im Falle der Sportstiftung sei „keine Rechtspflicht zur Zahlung dargelegt worden“, sagt der LRH. Das Mdi bekundet dazu lediglich vage, der LSB hätte einen „plausiblen Grund“ für die Zuwendungen geliefert. Das Ministerium geht mit dem Landessportbund im Vergleich zum LRH weniger kritisch ins Gericht: „Von einer zweckwidrigen Verwendung von Mitteln wird nur in wenigen Teilbereichen ausgegangen.“ Entstandenen Schaden wolle man aber vom LSB zurückfordern. Wie groß dieser ist, gab das MdI nicht an.