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Historisches Urteil
Fußball darf an Polizeikosten beteiligt werden

 415 000 Euro verlangte die Stadt Bremen für das Polizeiaufgebot im Weserstadion bei einem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV.
415 000 Euro verlangte die Stadt Bremen für das Polizeiaufgebot im Weserstadion bei einem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV. FOTO: dpa / Christian Charisius
Leipzig. Die Proficlubs erleiden eine Schlappe vor Gericht. Bei einer „kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung“ gelten Gebühren nun als rechtmäßig. Von sid

Reinhard Rauball nahm mit versteinerter Miene das Urteil zur Kenntnis, fand aber kurz darauf schon wieder klare Worte. „Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben“, räumte der Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beteiligung von Profi-Klubs an Polizeikosten bei Hochrisikospielen am Freitag grundsätzlich für rechtmäßig erklärt hatte.

Richter Wolfgang Bier sah in dem konkreten Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Bremen und der DFL um einen einzelnen Kostenbescheid zwar noch weiteren Handlungsbedarf und verwies das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück, das in zweiter Instanz bereits zuungunsten der DFL entschieden hatte. Generell stellte Bier aber fest: „Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.“

Also müssen sich die DFL und die Vereine zumindest in Bundesländern wie Bremen auf neue Kosten gefasst machen, deren Höhe noch nicht klar ist. Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen hatten im Vorfeld erklärt, dem Beispiel der Hansestadt nicht zu folgen – ob es dabei bleibt, ist offen. „Wir haben eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage anbelangt. Das berührt schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, zu welchem Bundesland sie gehören“, stellte Rauball klar.



DFB-Vizepräsident Rainer Koch sieht das ähnlich: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist keine gute Nachricht für den deutschen Fußball.“ Koch betonte zudem: „Auch stehen ungleiche Wettbewerbsverhältnisse und Standortnachteile in Deutschland zu erwarten, wenn Polizeigebühren nur für einige Stadien, nicht aber überall erhoben werden und hohe Risiken sich aus einer von Ort zu Ort unterschiedlichen allgemeinen Gefahrenlage, nicht aber aufgrund des jeweiligen Fußballspiels selbst ergeben.“

Die Stadt Bremen feierte das Urteil wie einen Sieg. „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete, ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Die Antwort war eindeutig ‚Ja‘.“

Der konkret verhandelte Fall bezog sich auf einen Gebührenbescheid nach dem Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015 in Höhe von 415 000 Euro. Mäurer ließ keinen Zweifel daran, dass an der grundsätzlichen Forderung nach einer Kostenbeteiligung festgehalten werde. Von der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sollte die DFL seiner Meinung nach absehen.

Mäurer sprach sich dafür aus, dass – wie in anderen Ländern Europas – ein Fonds eingerichtet wird, aus dem die Polizeikosten beglichen werden. Die finanzstarke Liga sei nun gefordert. „Es geht ja nicht darum, Kosten in der 3. und 4. Liga geltend zu machen“, sagte Mäurer. Roger Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfalz, brachte eine „bundeseinheitliche Gebührenordnung“ als Lösungsansatz ins Spiel. „Die finanzielle Ausstattung der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga lässt es durchaus zu, sie an den weitergehenden Kosten für Hochrisikospiele zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker: „Die zunehmende Belastung der Polizei durch Gewaltexzesse im Stadion darf nicht alleine dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Rauball blieb zunächst skeptisch, was den Fonds angeht. „Man muss jetzt erstmal dieses Urteil genau analysieren und dann schauen, welche Rückschlüsse man daraus ziehen sollte“, sagte der Jurist.