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Seehofers Ministerium unter der Lupe
Wurden Steuergelder für den „Masterplan“ der CSU genutzt?

Berlin/München. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.

Schäuble habe „von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“, heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des „Masterplans“ vom 22. Juni, stand Seehofers Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Diese Fassung habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.