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13000 zusätzliche Jobs in der Pflege
Wie Minister Spahn der Pflege helfen will

 In Deutschland fehlen 35 000 Pflegekräfte. Mit einem Sofortprogramm will die Bundesregierung ab Anfang 2019 Abhilfe schaffen.
In Deutschland fehlen 35 000 Pflegekräfte. Mit einem Sofortprogramm will die Bundesregierung ab Anfang 2019 Abhilfe schaffen. FOTO: dpa / Holger Hollemann
Berlin. Geplant sind 13 000 zusätzliche Stellen und Anreize zur Ausbildung. Von Stefan Vetter

Mit einem Sofortprogramm für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pflegenotstand in Deutschland lindern. Es handele sich um eine „erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden“, betonte der CDU-Politiker gestern bei der Vorstellung der Eckpunkte, auf die sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD bereits geeinigt haben. Das Wichtigste zu dem Vorhaben:

Wird es mehr Pflegekräfte geben?



Ja. Schon im Koalitionsvertrag ist von einem Sofortprogramm für 8000 neue Fachkräftestellen die Rede. Spahn peilt nun sogar 13 000 an, damit jede vollstationäre Einrichtung profitiert. Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollen eine halbe Pflegestelle zusätzlich bekommen, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine, Heime bis 120 Bewohner eineinhalb Stellen. Noch größere Einrichtungen erhalten zwei Stellen extra. Derzeit fehlen in Deutschland etwa 35 000 Pflegekräfte.

Wie soll das finanziert werden?

Bislang gilt, dass mehr Personalkosten auch einen höheren finanziellen Eigenanteil der Heimbewohner nach sich ziehen. Denn die Pflegeversicherung ist nur eine Art Teilkasko. Für die 13 000 zusätzlichen Stellen sollen jedoch die gesetzlichen Krankenkassen aufkommen. Nach Spahns Angaben werden dafür etwa 650 Millionen Euro fällig, die wegen der guten Finanzlage der Krankenversicherung ohne Beitragserhöhungen zu stemmen seien. Pflegebedürftige sollen jedenfalls nicht zusätzlich belastet werden.

Was ist bei der Ausbildung geplant?

Pflegeeinrichtungen und Kliniken sollen Anreize bekommen, um verstärkt auszubilden. Bislang werden die Ausbildungsvergütungen in der Krankenpflege nur anteilig von der Sozialversicherung finanziert. Zehn Prozent müssen die Kliniken beisteuern. Künftig soll die Vergütung für das erste Lehrjahr komplett von der Krankenversicherung übernommen werden. Auch für Altenheime sind finanzielle Erleichterungen bei der Ausbildung geplant.

Bekommen Pflegekräfte mehr Geld?

Davon ist in dem Sofortprogramm nicht die Rede. Laut Koalitionsvereinbarung soll die Tarifbindung im Pflegesektor gestärkt werden. Auch der jüngste Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Prämien an Fachkräfte zu zahlen, die in den Pflegeberuf zurückgehen oder als Teilzeitbeschäftigte ihre Stundenzahl spürbar aufstocken, ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht vom Tisch. Die Idee soll im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Pflege“ weiter diskutiert werden. Laut Sofortprogramm werden die Kassen aber zu höheren Ausgaben für die Gesundheitsförderung der häufig stark unter psychischen und physischen Belastungen leidenden Mitarbeiter in Kliniken und Heimen verpflichtet. Dafür sind 70 Millionen Euro extra vorgesehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach den Planungen Spahns soll aus den Eckpunkten zügig ein Gesetzentwurf werden. In den Sommermonaten könnte er vom Bundeskabinett verabschiedet werden. In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum 1. Januar 2019. Zwar gehen die Mehrkosten in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro fast ausschließlich zu Lasten der Krankenversicherung. Trotzdem ist 2019 eine Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung wegen der Leistungsverbesserungen durch frühere Gesetze wohl unvermeidlich. Dies hat Spahn jüngst bereits angekündigt.

 Bundes­gesundheits­minister   Jens Spahn.
Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn. FOTO: dpa / Soeren Stache