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Union und FDP
Widerstand gegen Habecks Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme

 ARCHIV - 02.07.2018, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands der Partei zur aktuellen Krise zwischen CDU und CSU. (zu dpa "Habeck nennt Abschiebung von Sami A. voreilig - Treffen abgesagt" am 17.07.2018) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 02.07.2018, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands der Partei zur aktuellen Krise zwischen CDU und CSU. (zu dpa "Habeck nennt Abschiebung von Sami A. voreilig - Treffen abgesagt" am 17.07.2018) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der Passauer Neuen Presse: „Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht.“ In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen, erklärte der CSU-Politiker.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der Zeitung Welt, unter keinen Umständen zuzulassen, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte dem Blatt, eine „PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“. Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der Rheinischen Post die rhetorische Frage: „Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?“



Dagegen sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius der Welt: „Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was.“ Es gehe darum, als Zeichen der Humanität „nicht Tausende, aber einige hundert“ Kinder nach Deutschland zu holen. Die Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich eher vage: „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten.“

Unterstützung erhielt Habeck auch vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.  „Wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest verwies Bedford-Strohm darauf, dass auch die Heilige Familie vor 2000 Jahren eine Flüchtlingsfamilie gewesen sei.

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40 000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100 000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Habeck hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens. „Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen.“ Das Bundesinnenministerium hatte einen Alleingang Deutschlands aber bereits abgelehnt, mit der Begründung, dass sich dann die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden.

Angesichts schwerer Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausender fliehender Menschen warnt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor einer „neuen Migrationswelle“ in Richtung Europa. Mehr als 80 000 Menschen seien auf dem Weg zur türkischen Grenze, sagte er am Sonntag. Es werde „unvermeidlich“ zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen. Das Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl derer, die sich von der Türkei aus auf nach Europa – oft nach Deutschland –  machten.