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Wirtschaft dreht Geldhahn zu
Weit weniger Großspenden für Parteien

  Weniger Geld für die Parteien im Bundestag: Autobauer Daimler überwies 2018 noch je 100 000 an CDU und SPD. In diesem Jahr  verzichtete der Stuttgarter Konzern auf Großspenden.
Weniger Geld für die Parteien im Bundestag: Autobauer Daimler überwies 2018 noch je 100 000 an CDU und SPD. In diesem Jahr  verzichtete der Stuttgarter Konzern auf Großspenden. FOTO: picture alliance / SZ Photo / dpa Picture-Alliance / Jens Schicke
Berlin. Finanzielle Zuwendungen vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Besonders hart traf es die Union. Von Ulrich Steinkohl

Die bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamt­summe ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335 002 Euro.

Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625 000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95 000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156 600 Euro überwiesen (2018: 390 001), den Grünen 185 000 Euro (2018: 258 501), der FDP 200 000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60 000 Euro (2018: 0). Zuwächse verzeichneten dagegen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit 110 055 Euro (2018: 80 000) und die Europapartei Volt Deutschland 95 000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352 420 Euro erhalten hatte, ging dagegen nun völlig leer aus.



Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100 000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten.

Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50 001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75 000 Euro draufgelegt.

Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen weit mehr als eine Million Euro verteilt.

Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100 000 Euro pro Person beschränkt werden, sagt Haßelmann. „Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern.“