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Gipfel in Helsinki
Was Putin und Trump jetzt mit Syrien vorhaben

ISTANBUL Auf dem Schachbrett der internationalen Diplomatie im Nahen Osten deuten sich Züge an, die dem Konflikt in Syrien eine neue Richtung geben könnten.

Die USA und Israel wollen Russland, den stärksten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, für einen Deal gewinnen: Moskau soll die Vertreibung iranischer Truppen aus Syrien garantieren und mit politischen Zugeständnissen belohnt werden. Das Thema könnte beim Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am Montag in Helsinki zur Sprache kommen. Allerdings bestehen Zweifel daran, ob Putin wirklich in der Lage wäre, die Iraner in Syrien zurückzudrängen.

Bühne für die Verhandlungen über einen möglichen Syrien-Deal war in den vergangenen Tagen die russische Hauptstadt Moskau. Putin führte getrennte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ali Akbar Welajati, einem Berater des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei. Netanjahu soll Putin dabei angeboten haben, die Assad-Regierung in Ruhe zu lassen, wenn Russland dafür sorgt, dass der Iran seine Kämpfer aus Syrien abzieht; der Iran ist neben Russland der wichtigste militärische Helfer Assads.

Nicht der syrische Präsident sei das Problem, sondern der Iran, sagte Netanjahu vor Journalisten. „Wir hatten noch nie ein Problem mit dem Assad-Regime“, betonte er. Mit neuen Angriffen unterstrich Israel gestern jedoch seine Entschlossenheit, mit seinen hochmodernen Streitkräften notfalls auch die syrische Regierung ins Visier zu nehmen. Bisher hatten die Israelis in Syrien nur Einrichtungen der Iraner attackiert.



Israel betrachtet die Präsenz iranischer Truppen und pro-iranischer Milizen in der Nähe der Golan-Höhen als Bedrohung seiner Sicherheit. Bisherige Zusicherungen Russlands, iranische Einheiten von der Grenze fernzuhalten, wurden nicht eingehalten. Eine Offensive der syrischen Armee, die von iranischen Truppen unterstützt wird, gegen Rebellen im Südwesten Syriens an den Grenzen zu Jordanien, hat die Spannungen in den vergangenen Wochen verschärft.

Die US-Regierung unterstützt das Ziel einer Entfernung des Iran aus Syrien. Trumps Sicherheitsberater John Bolton deutete im US-Sender CBS an, dass Washington auf die Forderung nach einer Entmachtung Assads verzichten könne. „Das strategische Problem“ sei der Iran, nicht der syrische Präsident, sagte Bolton. Trump selbst bekräftigte laut CNN bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah seine Absicht, die etwa 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Er erwarte dafür aber, dass Russland die Iraner von der israelischen Grenze fernhalte. Trump will demnach in Helsinki mit Putin über das Thema reden.

Medien in Israel und den USA berichten zudem von Plänen über eine noch umfassendere Vereinbarung zwischen den USA und Russland. Demnach haben Israel sowie die mit den USA verbündeten Golf-Araber vorgeschlagen, dass Washington die Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und des Konflikts in der Ukraine beendet, wenn Russland die iranische Präsenz in Syrien beendet. Eine solche Abmachung würde Trumps Vorliebe für bilaterale Vereinbarungen ohne Absprache mit seinen europäischen Verbündeten entsprechen. Zudem könnte er dann den bereits im März angekündigten Rückzug aus Syrien anordnen. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, Syrien völlig den Russen überlassen zu wollen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied Türkei in Syrien stärkt die Position Russlands in der Region.

Beobachter bezweifeln, dass ein rascher iranischer Rückzug aus Syrien möglich wäre. Moskau besitze keine wirksamen Druckmittel gegenüber Teheran, sagte der Iran-Experte Alex Vatanka vom Nahost-Institut in Washington unserer Zeitung. „Die große Frage ist: Kann Russland halten, was es verspricht?“